Wahlprüfsteine 2013

Wahlprüfsteine und die Antworten der Parteien


1) Setzen Sie sich für die Versteigerung des 700 MHz TV-Bereichs (sog. Digitale Dividende 2) an den Mobilfunk ein?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei einer möglichen Umwidmung des 700-Mhz-Bandes muss unseres Erachtens vorab eine technische Analyse über entstehende Störungen und Kosten für Entschädigungsleistungen vorgenommen werden. Die Privilegien für relevante meinungsbildende Dienste müssen dabei besonders berücksichtigt werden.

CDU/CSU
Um die Leistungsfähigkeit der heutigen Mobilfunknetze für die mobile breitbandige Internetnutzung weiter zu erhöhen, plädieren wir dafür, die beim Wechsel von der analogen auf die digitale Technik freigewordenen Frequenzen des Rundfunks (sog. „Digitale Dividende II“) für diese Zwecke zu nutzen.

Die Linke
Nein. DIE LINKE hat sich bereits im Rahmen der sog. Digitalen Dividende I dafür eingesetzt, die kulturellen Einrichtungen und Veranstalter vor den Folgeschäden der Versteigerung des 800-Mhz-Bandes an die Mobilfunkbetreiber zu bewahren (BT-Drs. 17/2416) sowie die kommerziellen und nichtkommerziellen Veranstaltungsanbieter angemessen, über das in der Billigkeitsrichtlinie der Bundesregierung hinausgehende Maß zu entschädigen (BT-Drs. 17/7655). Seinerzeit waren die Nutzer von Drahtlosmikrofonen und anderen drahtlosen Produktionsmitteln die Leidtragenden der Frequenzumwidmung. Ähnliches steht bei der Versteigerung des 700-Mhz-Bandes im Rahmen einer Digitalen Dividende II zu erwarten – mit dem Unterschied, dass zusätzlich noch ein für die Verbreitung des terrestrischen Rundfunks (DVB-T) benötigter Frequenzbereich verloren ginge.

FDP
Es gibt momentan noch keine Festlegung auf ein konkretes Nutzungsszenario. Weiterreichende Überlegungen zu einem Vergabeverfahren sind folglich noch verfrüht.

SPD
Frequenzen sind eine begrenzte Ressource und damit ein wichtiges öffentliches Gut. Aus diesem Grund muss die Frequenznutzung auch dem öffentlichen Interesse und dem Gemeinwohl dienen.

2) Falls ja, welche Frequenzbereiche sollen dann die hochwertigen drahtlosen Produktionsmittel in Zukunft nutzen? Wann soll aus Ihrer Sicht die Versteigerung des 700 MHz TV-Bereichs erfolgen?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nutzer drahtloser Produktionsmittel müssen vor einer Versteigerung des 700 MHz-Bandes einen adäquaten Frequenzbereich erhalten oder es muss ihnen durch eine entsprechende Prüfung sichergestellt werden, dass Störungen ausgeschlossen sind.

CDU/CSU
Gleichwohl sind wir auch der Ansicht – wie in der Antwort zu Frage 1 bereits erläutert –, dass die beim Wechsel von der analogen auf die digitale Technik freigewordenen Frequenzen des Rundfunks auch für den Breitbandausbau im ländlichen Bereich genutzt werden können. Die verschiedenen Interessenlagen von Rundfunk, Mobilfunk und drahtlose Mikrophone müssen dabei zu einem fairen Ausgleich gebracht werden.

Die Linke
siehe Frage 1

FDP
siehe Frage 1

SPD
Dabei gilt es neben den unterschiedlichen Zielsetzungen und Interessen der Beteiligten auch eine Vielzahl von technischen Fragen zu klären. Erst auf dieser Grundlage wird eine endgültige Beurteilung möglich sein, wie ein Gesamtkonzept aussehen sollte und welche inhaltlichen, verfahrensmäßigen und zeitlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf einzelne Frequenzbereiche gelten sollten.


3) Wie soll bei einer Versteigerung des 700 MHz TV-Bereichs der Frequenzbedarf für politische, kulturelle und sportliche Großveranstaltungen (im nationalen Interesse) auf Dauer sichergestellt werden?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
siehe Frage 2

CDU/CSU
siehe Frage 2

Die Linke
Die Bereitstellung eines kostenfreien terrestrischen Grundversorgungsangebots darf aus unserer Sicht nicht aus wettbewerbsökonomischen Gründen zur Disposition gestellt werden. Ebenso halten wir es für erforderlich, den Kultureinrichtungen sowie der Veranstaltungsbranche weitere, teure Neuinvestitionen zu ersparen.

FDP
Um zukünftig, wie bisher auch, ein angemessenes und ausreichendes Frequenzspektrum für Funkmikrofonnutzer zur Verfügung stellen zu können, sind weitere Gespräche auf Fachebene zwischen Funkmikrofonnutzern und BNetzA geplant.

SPD
Die von der Bundesnetzagentur kürzlich vorgelegten Papiere - Konsultationsentwurf (Projekt 2016) und „Strategiepapier mobiles Breitband“ - stellen die Verlagerung und Neuwidmung einzelner Frequenzbereiche zur Diskussion… Diese Vorschläge werden derzeit von den Fachkreisen kommentiert und sind Gegenstand von Gesprächen zwischen dem Bund und den Ländern.


4) Wie stehen Sie zu den Vorbereitungen der CEPT TG6, im nächsten Schritt auch das Spektrum zwischen 470 und 694 MHz zu verhandeln und auf ggf. ganz auf eine terrestrische Verbreitung des Fernsehens zu verzichten?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Privilegien für relevante meinungsbildende Dienste müssen im Zuge von Frequenzplanungen stets besonders berücksichtigt werden.

CDU/CSU
siehe Frage 2

Die Linke
k. A.

FDP
Die rechtzeitige Untersuchung von langfristigen Handlungs- und Harmonisierungsoptionen bietet die Möglichkeit eine effiziente Frequenznutzung auch in Zukunft zu gestalten.

SPD
Sollte es im Rahmen einer angestrebten konsensualen Gesamtlösung am Ende zu einer Verlagerung drahtloser Produktionsmittel in andere Frequenzbereiche kommen, so wird die SPD darauf bestehen, dass es hierbei zu einer angemessenen Entschädigung kommt. Selbstverständlich müssen alle Entscheidungen auch im Hinblick auf mögliche Störungen überprüft werden.

Vollständige Antworten der Parteien