Deutscher Bundesrat

943. Sitzung des Bundesrates

Deutscher Bundesrat, 18.03.2016

Unter Tagesordnungspunkt 26 hat der Deutsche Bundesrat den "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Frequenzbands 470-790 MHz in der Union" beraten.
In einer Erläuterung zum Tagesordnungspunkt wird hervorgehoben, dass Vorschläge der Europäischen Kommission zu einer geänderten Nutzung des Frequenzbereichs 470 bis 790 MHz führen und dieser Frequenzbereich in Deutschland für "die digitale Videoübertragung (DVB-T) und für Funkmikrofone im Kultur-und Medienbereich sowie für Sonderveranstaltungen (sogenannte Audio-PMSE) genutzt" wird.

Bereits am 2. Februar 2016 hatte die 667. Sitzung des Verkehrsausschusses diesbezügliche Dokumente präsentiert und eine Empfehlung für den Bundesrat beraten.

Mit Blick auf Funkmikrofone wurde u.a. angeführt:
"Schließlich dürfen etwaige EU-Vorgaben nicht dazu führen, dass die Nutzbarkeit
des Frequenzbereichs 470 MHz bis 694 MHz für drahtlose Produktionsmittel
weiter eingeschränkt wird".


Drucksachen des Bundestags:

* EU 60/16 Grunddrucksache / (APWPT Kopie [309 KB] )
* EU zu60/16 Grunddrucksache / (APWPT Kopie [281 KB] )
* BR 60/1/16 Ausschussempfehlung / (APWPT Kopie [109 KB] )
* BR 60/16(B) Beschlussdrucksache / (APWPT Kopie [91 KB] )

Weiterführende Information:
Link zu TOP 26 in der 943. Sitzung des Deutschen Bundesrats

Internet-Bericht: Frequenzen unterhalb des UHF-Bands für Rundfunk erhalten

SPD-Fachgespräch Frequenzpolitik

Am 26. Juni 2014 fand im Deutschen Bundestag, Paul-Löbe-Haus, R. E.600, ein Fachgespräch der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Frequenzpolitik statt:

Martin Dörmann, MdB
* Aktuell wird im Bundestag ein Fraktionsbeitrag zum heutigen Thema eingebracht.
* Ziel ist u.a. die „Wirtschaftlichkeitslücke„ im Vergabeverfahren zu beseitigen und Einnahmen für Fördermittel zu generieren. Dabei ist klar, dass Mobilfunk nur eine temporäre Lösung zur Schaffung/Verbesserung der Breitbandversorgung ist.
APWPT: an den Mobilfunk vergebene Frequenzen sind in der Regel auf lange Sicht für andere Nutzung blockiert.

Ralph Müller-Beck, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein
* Die Länder sind zunächst bemüht den Breitbandausbau mit geeigneten Fördermitteln zu unterfüttern.
* Ein Grundkonsens sollte bis zum Herbst 2014 verabschiedet werden. * Im Jahr 2015 sollte die 700-Vergabe erfolgen und in 2016 sollte Nutzung dieser Frequenzen beginnen.
* Allerdings lernen wir auch aus der DD1 (keine weiteren Details, aber die Notwendigkeit von Versorgungsauflagen wird erwähnt sowie die fiskalischen Randbedingungen – 50/50 nach Abzug der Umstellungskosten)
* Ziel: Glasfaser bis in jedes Haus verlegen
APWPT: wir begrüßen den Fokus auf "Glasfaser". Allerdings werden die notwendigen Investitionen letztlich die Entscheidungsgrundlage bilden

Frank Krüger, BMVI, Leiter der Unterabteilung „Digitale Gesellschaft und Infrastruktur"
* Er verweist einleitend auf den Koalitionsvertrag
* Belange des Rundfunks und der Drahtlosnutzer müssen berücksichtigt werden, allerdings..
* Eine Versorgung der ländlichen Gebiete über Mobilfunk ist nötig

Dr. Rüdiger Hahn, Bundesnetzagentur, Leiter der Abteilung „Rechtsfragen der Regulierung, Telekommunikation, Frequenzordnung"
* Wir sind ehrliche und objektive Menschen und stecken nicht mit dem Mobilfunk unter einer Decke
APWPT: Executive der Bundesregierung ist die Behörde allerdings „genötigt„ deren Sicht zu fördern. Wenn die Bundesregierung den Mobilfunk als "schnelle Lösung" identifiziert hat, so stellt sich die Frage nach der persönlichen Integrität nicht mehr.
* Zusätzlich ist der Bedarf von BOS zu berücksichtigen
APWPT: hinter der Abkürzung BOS versteckt sich Behördenfunk. Dieser benutzt derzeit TETRA im Frequenzeberich 380-400 MHz. Viele Behörden wollen jedoch Breitbandtechnik einführen. Die Vision sind modifizierte Smartphones in eigenständigen Funknetzen. Diese Idee ist zu schön um wahr zu werden. In Europa werden allerdings 410-430 und 450-470 MHz für Behörden untersucht. Es bleibt weiterhin offen, warum deutsche Behörden drahtlose Mikrofone verdrängen müssen?

Dr. Michael Kühn, ARD, Bevollmächtigter des Vorsitzenden
* Aspekte des Bundesverfassungsgerichts überprüfen und die Planungssicherheit für den Rundfunk überprüfen.
* 50 Mbit sind für eine gewerbliche Nutzung unzureichend -> Glasfaserausbau ist erforderlich
* ARD-Intendanten haben eine schnellere Migration auf DVB-T2 beschlossen, statt Ende 2020 jetzt Mitte 2019 – Planungssicherheit zwingend nötig und diese Beschleunigung darf keine Beschädigung der terrestrischen Plattform bedeuten
* Wir sind absolut gegen 2016 als Umstellungstermin

Dr. Andreas Bereczky, ZDF, Produktionsdirektor
* 50 Mbit? Mobilfunk ist ein „shared medium„
* Österreich sendet mindestens bis Ende 2023 auf 700 MHz
* Wir können innerhalb von 3 Jahren eine saubere DVB-T2-Migration umsetzen, diese Zeit ist unbedingt notwendig.

Dr. Tobias Schmid, Mediengruppe RTL Deutschland, Vizepräsident / Vorstandsvorsitzender VPRT
* Er unterstreicht die Notwendigkeit der Planungssicherheit und verweist u.a. auch auf medienrechtliche Situation
* Frage: Wie konkret kann man welchen Frequenzbedarf feststellen?
* Ich werde mich auf keinen Zeitraum festlegen und halte die Eile für übertrieben

Michael Moskob, Media Broadcast, Leiter Regulierung und Public Affairs
* Der terrestrische Verbreitungsweg soll/muss bleiben, zukünftig mit DVB-T2
* Konsens: Alle Markbeteiligten, die gesamte Rundfunkindustrie will DVB-T2
* Der komplette Umbau (DVB-T -> DVB-T2) wird geraume Zeit benötigen, 2019 ist das Jahr, dass wir mittragen.
* Auktion in 2015 und Nutzung ab Ende 2019 – eine Alternative?
* 700 MHz jetzt für Breitband ist nicht nachvollziehbar
Thomas Fuchs, Direktor der Landesmedienanstalt Hamburg-Schleswig-Holstein
* Wir reden über Rundfunkspektrum, dass mit einer neuen Technologie versorgt werden soll. Es gibt derzeit kein einziges Endgerät, jeder Sendeturm muss „angefasst„ werden.
* 2020 auf 2019 vorziehen ist ein ziemlich harter Weg und gefährdet DVB-T2!

Prof. Dr. Ulrich Reimers, TU Braunschweig, Mitglied der KEF
* TU Braunschweig hat DVB-T und DVB-T2 entwickelt (Anmerkung: hier sitzt die Kompetenz)
* Bereits mit DVB-T wurde ein Mehrwert geboten (mehr Programme); aber damals gab es bereits Endgeräte (Großbritannien, Schweden)
* DVB-T2 ist weltweit in der für Deutschland geplanten Technologie-Kombination nicht vorhanden: Wir reden über die Öffnung eines neuen Marktes, das wird Zeit benötigen
* Die TU Braunschweig hat die Rundfunk- und Mikrofonstudien durchgeführt. Wir fragen uns: was bringt eine Umwidmung von 700 MHz wirklich?
* Er verweist auf seine Studie im Auftrag des BMWi. Für 50 MBit/s müssten alle 500m-1500m LTE-Sendetürme stehen und man bräuchte über 100 MHz Spektrum - in einer Hand!

APWPT: Erstaunlich viele Sprecher stellen den Zeitplan zur "Umwidmung" des 700 MHz-Bereich grundsätzlich in Frage.

Alexander Scheuer, Deutsche Telekom AG
* Die Diskussion ist nicht auf 700 MHz zu beschränken, wir sehen Bedarf für neue Frequenzen ab 2018 (Anmerkung: auf Nachfrage wird bestätigt, es besteht ein allgemeiner Bedarf an Spektrum)
* Neue Standorte mit 700 und 800 MHz bringen auch die Glasfaseranbindung in ländliche Regionen bzw. Orte
* Mehr Spektrum in einer Auktion würde auch weniger Geld aus dem Markt ziehen
APWPT: sogar Mobilfunkanbieter sehen den Zeitplan für eine geänderte 700 MHz-Nutzung kritisch
* Der Bund sollte in Vorfinanzierung gehen, zur Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken
APWPT: Es stellt sich die Frage on diese eine Mehrfachförderung darstellen würde?

Ulrich Rehfueß, Leiter Medienpolitik Nokia, Head of Spectrum Policy
* DVB-T2 Technologie ist bereits heute verfügbar (Anmerkung: Prof. Reimers widerspricht umgehend)
* Bündelung von 800 und 700 MHz und die Duplexlücken erlauben bis zu 60 MHz Bandbreite
* 700 MHz ist der Hubraum der für mehr PS gebraucht wird
APWPT: interessantes Argument! Gerade die Motoentwicklung zeigt, dass Hubraum nicht alles ist. Hier verweist man auf den Wirkungsgrad. Auf den Mobilfunk übertragen: Spektrumeffizienz!

917. Sitzung des Bundesrates am 29. November 2013

Deutscher Bundesrat, 29. November 2013

Der Bundesrat hat sich in einem Beschluss gegen den EU-Vorschlag zur Zentralisierung der elektronischen Kommunikation ausgesprochen

Drucksache 689/1/13:

"
Zur Frequenzvergabe

13. Der Bundesrat lehnt es ab, dass Frequenzen in dem Verordnungsvorschlag allein als Wirtschaftsgut betrachtet werden. Der Bundesrat erinnert daran, dass Frequenzen notwendige Voraussetzung für den Zugang und die Verbreitung von Kulturgütern sind.

16. Er unterstreicht, dass es im Gegensatz zur Aussage in Erwägungsgrund 20 in Deutschland auf absehbare Zeit nicht möglich sein wird, das 700-MHz-Band für die drahtlose Breitbandkommunikation zur Verfügung zu stellen.

"
Vollständiger Text: Drucksache 689/1/13 / (Kopie [194 KB] )

Weitere Informationen: 917. Sitzung des Bundesrates

912. Sitzung des Bundesrates am 5. Juli 2013

Deutscher Bundesrat, 06. Juli 2013

Beschluss zur Änderung der Frequenzverordnung (FreqV)

"
Der Bundesrat hat in seiner 912. Sitzung am 5. Juli 2013 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:

1. Zur Anlage Teil A lfd. Nummer 264 Spalte Frequenzbereich (MHz),Teil B Nummer 2 Erläuterung 38 - neu - FreqV

Die Anlage ist wie folgt zu ändern:

a) In Teil A lfd. Nummer 264 Spalte Frequenzbereich (MHz) ist nach der Zahl "31" die Zahl "38" anzufügen.

b) Dem Teil B Nummer 2 ist folgende Erläuterung anzufügen:
"38 Frequenzen aus dem Frequenzbereich 1 452 - 1 492 MHz können für Funkmikrofone genutzt werden."

Begründung:
Mit den Änderungen werden die im Rahmen der Verhandlungen zur Digitalen Dividende I gemachten Zusagen der Bundesregierung umgesetzt, wonach den drahtlosen Produktionsmitteln ab 2015 das "L-Band" als Ersatzspektrum für den Verlust des 800 MHz-Bandes in Aussicht gestelltwurde.
"

Weitere informationen: 912. Sitzung des Bundesrates
Der TOP 54 enthält den Beschluss: Drucksache 211/13(B)

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Deutscher Bundesrat, Ausschuss für Kulturfragen, Juni 2013

Empfehlung zur Frequenzverordnung (FreqV)

"
b) Dem Teil B Nummer 2 ist folgende Erläuterung anzufügen:

38 (Fussnote) Frequenzen aus dem Frequenzbereich 1 452 - 1 492 MHz können für Funkmikrofone genutzt werden.

Begründung:
Mit den Änderungen werden die im Rahmen der Verhandlungen zur Digitalen Dividende I gemachten Zusagen der Bundesregierung umgesetzt, wonach den drahtlosen Produktionsmitteln ab 2015 das "L-Band" als Ersatzspektrum für den Verlust des 800 MHz-Bandes in Aussicht gestellt wurde.
"

Weiterführende Informationen: 912. Sitzung des Bundesrates (siehe TOP 54)

Die Bundestagssitzung findet am 5. Juli 2013 statt.

902. Sitzung des Bundesrates am 2. November 2012


Deutscher Bundesrat, 02.11.2012

Auszüge aus der Drucksache 531/12 (Kopie [32 KB] )

1) Der Deutsche Bundesrat bewertet den Anteil des Mobilfunks an der Umsetzung der Breitbandinitiative der Bundesregierung:

"Der Bundesrat teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass auch der Mobilfunk für den Ausbau von Hochleistungsnetzen bedeutsam sein wird. Der Mobilfunk wird die Nutzung der schnellen Netze deutlich voranbringen, weil durch die zunehmende Anzahl der auch mobil nutzbaren Endgeräte der Bedarf an Bandbreite erheblich steigen wird. Einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der weitergehenden Ziele der Breitbandstrategie des Bundes wird der Mobilfunk jedoch aus heutiger Sicht nicht leisten können."

2) Der Bundesrat bezieht Position zu aktuellen Überlegungen UHF-Frequenzen unterhalb 790 MHz im Rahmen einer weiteren Digitalen Dividende zuzuordnen:

"Der Bundesrat erinnert an seine Beschlüsse vom 12. Juni 2009 (BR-Drucksache 204/09 (Beschluss)), vom 18. Dezember 2009 (BR-Drucksache 804/09 (Beschluss)) und vom 17. Dezember 2010 (BR-Drucksache 828/10 (Beschluss)), wonach die digitale Dividende in Deutschland nur den Frequenzbereich von790 MHz bis 862 MHz umfasst.
"

3) Mit Blick auf die Weltfunkkonferenz 2012 betont der Bundesrat die Notwendigkeit weiterer Studien:

"Unter Bezugnahme.. auf die Ergebnisse der Weltfunkkonferenz 2012 (WRC 2012) begrüßt der Bundesrat, dass auf der WRC 2012 keine abschließende Entscheidung über eine Zuweisung von Frequenzen für den Mobilfunkdienst getroffen wurden, die bisher dem Rundfunkdienst zugewiesen waren. Der Bundesrat unterstützt ferner, dass auf der WRC 2012 keine frühzeitigen Festlegungen ausgesprochen wurden und stattdessen erst nach Vorliegen der diesbezüglichen Studien, die unter anderem Aufschluss über konvergente Nutzungen des Spektrums für Rundfunk- und Mobilfunkdienste geben sollen, eine Entscheidung getroffen werden soll."

4) Der Bundesrat stärkt den aktuellen und zukünftigen Frequenzbedarf des Rundfunks und drahtloser Produktionswerkzeuge, wie Mikrofonen:

"Der Bundesrat stellt klar, dass danach Abgabe der digitalen Dividende verbliebene UHF-Rundfunkspektrum von 470 MHz bis 790 MHz auch weiterhin für den Rundfunk benötigt wird. Ebenso muss man für Regie- und Reportagefunk sowie für Veranstaltungstechnik - namentlich bei qualitativ anspruchsvolleren Mikrophonanlagen (Theater, Oper) - wegen der erforderlichen Stabilität und der niedrigen Kosten auch weiterhin auf das Spektrum von 470 MHz bis 790 MHz zurückgreifen können."

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Auszüge aus der Drucksache 527/12 (Kopie [106 KB] )

1) Der Bundesrat teilt im Grundsatz die Auffassung der europäischen Kommission zur "Förderung der gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen im Binnenmarkt".

2) Der Bundesrat hebt hervor, dass bei einer "gemeinsamen Frequenznutzung" (die Folge einer ko-primären Mobilfunk-Frequenzzuweisung unterhalb 790 MHz) bestehende und zukünftige Rundfunkanwendungen zu schützen sind.

3) Der Bundesrat bezieht Stellung zu Ansätzen, die Bewertung einer zukünftige Frequenzvergabe auf ökonomische Sachverhalte zu beschränken:

"Das in der Funkfrequenzpolitik notwendige Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aspekten, das sowohl nach den Regelungen der TK-Richtlinien als auch nach dem Programm für die Funkfrequenzpolitik stets zu berücksichtigen ist, ist beizubehalten. Der in der Mitteilung verwandte Begriff des "sozioökonomischen Nettovorteils" berücksichtigt die kulturellen Aspekte nur unzureichend."

876. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2010

In der Drucksache 565/1/10

"Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das erste Programm für die Funkfrequenzpolitik KOM(2010) 471 endg."

empfehlen

der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU),
der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In),
der Ausschuss für Kulturfragen (K) und
der Wirtschaftsausschuss (Wi)

dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen (Auszug):

"
Zu Artikel 6

5. Der Bundesrat erinnert an die Festlegung, dass die aus der Digitalisierung des terrestrischen Fernsehens resultierende Digitale Dividende in Deutschland ausschließlich den Frequenzbereich 790 MHz bis 862 MHz umfasst. Ein Verzicht auf weitere Rundfunkfrequenzen (sogenannte Digitale Dividende 2) kommt daher in Deutschland nicht in Betracht, weil es gilt, die Entwicklungs und Wettbewerbsfähigkeit des erfolgreichen terrestrischen Fernsehens zu sichern. Der Bundesrat fordert daher eine Streichung des Satzes 3 in Erwägungsgrund13 sowie von Artikel 6 Absatz 3 Satz 3.
"

859. Sitzung des Bundesrates

-- Information zur 859. Sitzung des Bundesrates ---

Unter TOP 54 hat der Bundesrat der "Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung" zugestimmt.

Wir werden berichten, sobald weitere Informationen vorliegen.

Sie finden die Seite der 859. Beratung hier

Die Drucksache 204/09 enthält die Verordnung.
Die Drucksache 204/1/09 enthält die Empfehlungen der Ausschüsse.
Die Drucksache 204/09(B) enthält den Beschluss des Bundesrates

APWPT-Pressemeldung:
APWPT begrüßt die Zustimmung des Bundesrats zur Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung und die darin formulierte Verpflichtung, die finanziellen und technischen Sachprobleme vor einer Frequenzvergabe zu lösen [104 KB]

Drucksache 804/09 des Bundesrats

Deutscher Bundesrat, 04.11.2009

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ummünzung der digitalen Dividende in sozialen Nutzen und wirtschaftliches Wachstum

In diesem Dokument informiert die Bundesregierung über eine Mitteilung der Europakommission zur "Ummünzung der digitalen Dividende in sozialen Nutzen und wirtschaftliches Wachstum":

"
Durch den Übergang vom analogen zum digitalen terrestrischen Fernsehen in Europa werden dank der höheren Effizienz der digitalen Rundfunkübertragung äußerst wertvolle Funkfrequenzen frei. Diese „digitale Dividende„ birgt ein großes Potenzial für die Bereitstellung einer breiten Palette von Diensten, weil die Funksignale in diesem Frequenzbereich eine große Reichweite haben und entsprechende Geräte sich auch leicht im Inneren von Gebäuden nutzen lassen. Hier bietet sich Europa die einmalige Chance, nicht nur den wachsenden Bedarf an Funkfrequenzen zu decken, die nicht zuletzt auch für die Bereitstellung drahtloser Breitbandanschlüsse in ländlichen Gebieten benötigt werden, um somit die digitale Kluft zu überbrücken, und die Einführung von neuen drahtlosen Diensten wie Mobilfunk-Breitbanddiensten der nächsten Generation zu fördern, sondern auch die Entwicklung des terrestrischen Rundfunks voranzutreiben. Die digitale Dividende kann daher einen erheblichen Beitrag zur Verwirklichung der in Lissabon formulierten Ziele für Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum leisten und wichtige soziale, kulturelle und wirtschaftliche Bedürfnisse der europäischen Bürger befriedigen helfen.

Die Frequenzen der digitalen Dividende werden in ganz Europa innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums verfügbar werden, da alle Mitgliedstaaten die Umstellung vom analogen auf das digitale Fernsehen bis spätestens 2012 abgeschlossen haben sollen. Es kommt nun darauf an, diese nur kurzzeitig bestehenden Möglichkeiten zu nutzen und für eine angemessene Koordinierung innerhalb der Europäischen Union zu sorgen, damit die sozialen und wirtschaftlichen Vorteile, die sich aus der Verfügbarkeit dieser Frequenzen ergeben, auch voll ausgeschöpft werden können, und einen klaren EU-Fahrplan für das weitere Vorgehen der Mitgliedstaaten aufzustellen, die infolge verschiedener nationaler Gegebenheiten ein durchaus unterschiedliches Tempo an den Tag legen.
"

Im Abschnitt 5 "AUSBLICK AUF WEITERE VERBESSERUNGEN BEI DER NUTZUNG DER DIGITALEN DIVIDENDE" wird u. a. ausgeführt:

"
Gewährleistung des Fortbestands drahtloser Mikrofone und ähnlicher Anwendungen durch Festlegung künftiger harmonisierter Frequenzen.

Ziel wäre die Festlegung der besten Strategie im Hinblick auf einen effizienten „Migrationspfad„ für derzeitige Nutzer und Hersteller von Geräten, die in den betreffenden Frequenzbändern betrieben werden, was weitere technische Arbeiten der CEPT im Auftrag der Europäischen Kommission erfordern könnte.


Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts in Bezug auf eine mögliche Nutzung der „weißen Flecken„ als Teil der digitalen Dividende.

Hierzu würden die Mitgliedstaaten aufgefordert, mit der Kommission bei der Prüfung der Frage zusammenzuarbeiten, ob in den örtlich ungenutzten Frequenz-Freiräumen zwischen verschiedenen Rundfunksendegebieten („weiße Flecken„) die Nutzung kognitiver Funkanlagen30 auf der Grundlage gemeinsamer technischer Vorschriften in Europa zugelassen werden könnte.

"

Sie finden die Drucksache 804/09 hier

APWPT-Kommentar:

Als erstes stellt sich die Frage wer mit "Ummünzung der digitalen Dividende in sozialen Nutzen und wirtschaftliches Wachstum" gemeint ist. Wahrscheinlich nicht die professionelle Veranstaltungsproduktion, die in eine eher unsichere Zukunft geht.

Die Europakommission versucht offenbar über den Weg der Harmonisierung der Frequenzen 790 bis 862 MHz alle Mitgliedsländer zur Zuweisung an den Mobilfunk zu zwingen. Wenn mit demselben Nachdruck eine Harmonisierung für die Produktionsfrequenzen der Veranstaltungsproduktion nachgedacht würde und absehbar in ganz Europa ausreichende Ressourcen, zu flexiblen und günstigen Zugangsbedingungen bereitstehen würden, so könnte man ein solches Vorhaben nur unterstützen. Leider wird hiervon nur in der Möglichkeitsform gesprochen.
Es ist zu erwarten, dass in einer Reihe von Ländern "die Begeisterung" eher klein ausfällt.