Deutscher Bundesrat
876. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2010
In der Drucksache 565/1/10
"Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das erste Programm für die Funkfrequenzpolitik KOM(2010) 471 endg."
empfehlen
der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU),
der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In),
der Ausschuss für Kulturfragen (K) und
der Wirtschaftsausschuss (Wi)
dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen (Auszug):
"
Zu Artikel 6
5. Der Bundesrat erinnert an die Festlegung, dass die aus der Digitalisierung des terrestrischen Fernsehens resultierende Digitale Dividende in Deutschland ausschließlich den Frequenzbereich 790 MHz bis 862 MHz umfasst. Ein Verzicht auf weitere Rundfunkfrequenzen (sogenannte Digitale Dividende 2) kommt daher in Deutschland nicht in Betracht, weil es gilt, die Entwicklungs und Wettbewerbsfähigkeit des erfolgreichen terrestrischen Fernsehens zu sichern. Der Bundesrat fordert daher eine Streichung des Satzes 3 in Erwägungsgrund13 sowie von Artikel 6 Absatz 3 Satz 3.
"
859. Sitzung des Bundesrates
-- Information zur 859. Sitzung des Bundesrates ---
Unter TOP 54 hat der Bundesrat der "Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung" zugestimmt.
Wir werden berichten, sobald weitere Informationen vorliegen.
Sie finden die Seite der 859. Beratung hier
Die Drucksache 204/09 enthält die Verordnung.
Die Drucksache 204/1/09 enthält die Empfehlungen der Ausschüsse.
Die Drucksache 204/09(B) enthält den Beschluss des Bundesrates
APWPT-Pressemeldung:
APWPT begrüßt die Zustimmung des Bundesrats zur Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung und die darin formulierte Verpflichtung, die finanziellen und technischen Sachprobleme vor einer Frequenzvergabe zu lösen [104 KB]
Drucksache 804/09 des Bundesrats
Deutscher Bundesrat, 04.11.2009
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ummünzung der digitalen Dividende in sozialen Nutzen und wirtschaftliches Wachstum
In diesem Dokument informiert die Bundesregierung über eine Mitteilung der Europakommission zur "Ummünzung der digitalen Dividende in sozialen Nutzen und wirtschaftliches Wachstum":
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Durch den Übergang vom analogen zum digitalen terrestrischen Fernsehen in Europa werden dank der höheren Effizienz der digitalen Rundfunkübertragung äußerst wertvolle Funkfrequenzen frei. Diese „digitale Dividende„ birgt ein großes Potenzial für die Bereitstellung einer breiten Palette von Diensten, weil die Funksignale in diesem Frequenzbereich eine große Reichweite haben und entsprechende Geräte sich auch leicht im Inneren von Gebäuden nutzen lassen. Hier bietet sich Europa die einmalige Chance, nicht nur den wachsenden Bedarf an Funkfrequenzen zu decken, die nicht zuletzt auch für die Bereitstellung drahtloser Breitbandanschlüsse in ländlichen Gebieten benötigt werden, um somit die digitale Kluft zu überbrücken, und die Einführung von neuen drahtlosen Diensten wie Mobilfunk-Breitbanddiensten der nächsten Generation zu fördern, sondern auch die Entwicklung des terrestrischen Rundfunks voranzutreiben. Die digitale Dividende kann daher einen erheblichen Beitrag zur Verwirklichung der in Lissabon formulierten Ziele für Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum leisten und wichtige soziale, kulturelle und wirtschaftliche Bedürfnisse der europäischen Bürger befriedigen helfen.
Die Frequenzen der digitalen Dividende werden in ganz Europa innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums verfügbar werden, da alle Mitgliedstaaten die Umstellung vom analogen auf das digitale Fernsehen bis spätestens 2012 abgeschlossen haben sollen. Es kommt nun darauf an, diese nur kurzzeitig bestehenden Möglichkeiten zu nutzen und für eine angemessene Koordinierung innerhalb der Europäischen Union zu sorgen, damit die sozialen und wirtschaftlichen Vorteile, die sich aus der Verfügbarkeit dieser Frequenzen ergeben, auch voll ausgeschöpft werden können, und einen klaren EU-Fahrplan für das weitere Vorgehen der Mitgliedstaaten aufzustellen, die infolge verschiedener nationaler Gegebenheiten ein durchaus unterschiedliches Tempo an den Tag legen.
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Im Abschnitt 5 "AUSBLICK AUF WEITERE VERBESSERUNGEN BEI DER NUTZUNG DER DIGITALEN DIVIDENDE" wird u. a. ausgeführt:
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Gewährleistung des Fortbestands drahtloser Mikrofone und ähnlicher Anwendungen durch Festlegung künftiger harmonisierter Frequenzen.
Ziel wäre die Festlegung der besten Strategie im Hinblick auf einen effizienten „Migrationspfad„ für derzeitige Nutzer und Hersteller von Geräten, die in den betreffenden Frequenzbändern betrieben werden, was weitere technische Arbeiten der CEPT im Auftrag der Europäischen Kommission erfordern könnte.
Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts in Bezug auf eine mögliche Nutzung der „weißen Flecken„ als Teil der digitalen Dividende.
Hierzu würden die Mitgliedstaaten aufgefordert, mit der Kommission bei der Prüfung der Frage zusammenzuarbeiten, ob in den örtlich ungenutzten Frequenz-Freiräumen zwischen verschiedenen Rundfunksendegebieten („weiße Flecken„) die Nutzung kognitiver Funkanlagen30 auf der Grundlage gemeinsamer technischer Vorschriften in Europa zugelassen werden könnte.
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Sie finden die Drucksache 804/09 hier
APWPT-Kommentar:
Als erstes stellt sich die Frage wer mit "Ummünzung der digitalen Dividende in sozialen Nutzen und wirtschaftliches Wachstum" gemeint ist. Wahrscheinlich nicht die professionelle Veranstaltungsproduktion, die in eine eher unsichere Zukunft geht.
Die Europakommission versucht offenbar über den Weg der Harmonisierung der Frequenzen 790 bis 862 MHz alle Mitgliedsländer zur Zuweisung an den Mobilfunk zu zwingen. Wenn mit demselben Nachdruck eine Harmonisierung für die Produktionsfrequenzen der Veranstaltungsproduktion nachgedacht würde und absehbar in ganz Europa ausreichende Ressourcen, zu flexiblen und günstigen Zugangsbedingungen bereitstehen würden, so könnte man ein solches Vorhaben nur unterstützen. Leider wird hiervon nur in der Möglichkeitsform gesprochen.
Es ist zu erwarten, dass in einer Reihe von Ländern "die Begeisterung" eher klein ausfällt.
