Aktuelle Entschädigungsdiskussion

Entschädigungen für "Digitale Dividende 2", 700MHz

(Helmut Bauer, März 2016)

Leitfaden für Ausgleichzahlungen

Seit 1. Januar 2016 können Nutzer bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) Anträge auf Ausgleichzahlungen für drahtlose Produktionsmittel stellen, wenn diese wegen der Versteigerung des 700-MHz-Bandes und der Verlagerung von TV-Sendern in dem Bereich 470-694 MHz gestört werden.
Grundlage ist die „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen für Ausgleichszah-lungen an Nutzer drahtloser Produktionsmittel („PMSE„) für aus der Umwidmung der Frequenzen im Frequenzbereich 694-790 MHz resultierende Umstellungskosten (RL-UmstKoP-MSE700)„

Eine ausführliche Beschreibung entnehmen Sie bitte diesem Dokument:
Entschädigungen für "Digitale Dividende 2" beantragen [262 KB]

Quelle der Informationen: SOS - Initiative Save Our Spectrum

Zu Geräten im Frequenzbereich 790 bis 814 Megahertz informieren wir hier:
Hinweise zur Entschädigung für Geräte im 800 MHz-Bereich

BAV übernimmt Aufgabe für Ausgleichszahlungen

(12. November 2015)
Die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) hat das das Antragsverfahren über die Gewährung von Ausgleichszahlungen im Zuge der Digitalen Dividende II übernommen.
In einer Veröffentlichung stellt die BAV weitere Informationen bereit: Pressemeldung [30 KB] / BAV-Homepage

700 MHz Billigkeitsrichtlinie, zuständige Behörde

(Oktober 2015)

Der Bundesanzeiger (D) hat kürzlich den Text einer Richtlinie veröffentlicht, die die Anwender von drahtlosen Mikrofonen betrifft:

„Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen für Ausgleichszahlungen an Nutzer drahtloser Produktionsmittel („PMSE“) für aus der Umwidmung der Frequenzen im Frequenzbereich 694 bis 790 MHz resultierende Umstellungskosten (RL-UmstKoPMSE700)“

BMVI-Homepage:
Richtlinien zur finanziellen Unterstützung von Altnutzern des 700-MHz-Bandes / Unverbindliche APWPT-Kopie [365 KB]

Wie geht es weiter?

Das BMVI beabsichtigt am 5. November 2015 in Bonn über die Umsetzung der Billigkeitsrichtlinie (RL_UmstKoPMSE700) und die zuständige Bewilligungsbehörde zu informieren:

"05.11.2015 von 10:30 bis ca. 13:00 Uhr im Konferenzraum 0.133 im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Robert-Schuman-Platz 1, 53175 Bonn"

Update 09.10.2015: Das BMVI hat telefonisch die Angaben zur Veranstaltung bestätigt.

Wir informieren sobald weitere Informationen vorliegen.

Bis August 2015 Frequenzzuteilung beantragen!

Wer drahtlose Produktionsmittel wie z.B. eine Funkmikrofonanlage in den Frequenzbereichen ... 694 – 790 MHz betreibt, sollte bereits jetzt sicherstellen, dass er eine Entschädigung für nicht mehr nutzbare Anlagen oder deren Umrüstung beantragen kann. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass eine gültige Frequenzzuteilung vorliegt. Soweit diese nicht vorhanden ist, sollten Nutzer sie so schnell wie möglich beantragen. Wir empfehlen, den Antrag für die Frequenzzuteilung möglichst bis 1. August 2015 bei der Bundesnetzagentur einzureichen, damit er noch bearbeitet wird.

Hintergrund

Nach der Versteigerung des Spektrums 694 – 790 MHz („Digitale Dividende 2“) an den Mobilfunk müssen TV-Sender und drahtlose Produktionsmittel von dort in den Frequenzbereich 470 – 694 MHz umziehen. Viele Anlagen aus dem 700-MHz-Bereich sind technisch aber nicht für dieses Frequenzspektrum ausgelegt. Außerdem wird es dort zusätzliche Störungen durch die umgezogenen TV-Sender geben. Welche Frequenzen drahtlose Produktionsmittel im neuen Spektrum künftig genau nutzen können, ist von Einsatzort zu Einsatzort verschieden. Erst wenn die Koordinierung der Frequenzen mit dem Ausland abgeschlossen und die meisten TV-Sender on Air sind, wird Klarheit herrschen, wo Störungen auftreten.
Auch wenn Sie noch nicht wissen, ob Sie zu den Betroffenen gehören, sollten Sie unbedingt bereits jetzt handeln.

Quelle: Helmut G. Bauer

APWPT: Sie finden weitere Information im Abschnitt unterhalb.

Die Erstattungsrichtlinie im Endspurt?

1. Status
Die Erstattungsrichtlinie (Stand 23.03.2015) ist zwischen den BMVI und BMF offenbar inhaltlich final abgestimmt.
Ungeklärt ist noch, wer für die Bearbeitung der Anträge zuständig ist. Wie in der Vergangenheit soll dies vom BAFA erledigt werden. Da das BAFA in den Zuständigkeitsbereich des BMWi gehört, müssen BMVI und BMWi dazu noch eine Vereinbarung abschließen. Dies soll bis Ende Mai 2015 abgeschlossen sein. Sobald dies erfolgt ist, soll die Erstattungsrichtlinie im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.

2. Frequenzzuteilung
Antragsberechtigt sind nur Nutzer, deren Frequenzzuteilung vor dem 01. Oktober 2015 ausgestellt wurde.
Alle Nutzer, die bisher noch keinen Antrag auf eine Frequenzzuteilung gestellt haben, sollten dies bis zum 01. August 2015 nachholen. Nur dann können sie sicher sein, dass die Bundesnetzagentur die Anträge noch rechtzeitig bearbeitet und die Zuteilungen ausstellt.
Um diesen Antrag zu stellen, muss man nicht auf die Veröffentlichung der Erstattungsrichtlinie warten. Er sollte sofort gestellt werden!
Den Antrag gibt es unter folgendem Link: Antrag auf Frequenzzuteilung für nichtöffentlichen mobilen Landfunk

Allgemeine Informationen sind unter folgendem Link zu finden: PMSE - Programme Making and Special Events

3. Anspruchsberechtigt
Die Richtlinie unterscheidet zwischen gewerblichen und nicht-gewerblichen Nutzern (§4 PMSE-Richtlinie).
Bei den gewerblich tätigen Nutzern wird der steuerrechtliche Abschreibungszeitraum von drei Jahren zugrunde gelegt (AfA-Tabelle Fernseh-, Film- und Hörfunkwirtschaft). Aus diesem Grund ist die Erstattung für diese Nutzergruppe auf Geräte beschränkt, die zwischen dem 01. Januar 2012 und dem 1. März 2015 angeschafft wurden (§2 Abs. 2 lit. a PMSE-Richtlinie).
Für nicht-gewerbliche Nutzer wird eine fiktive Abschreibung zugrunde gelegt. Deshalb werden Geräte anteilig erstattet, die in der Zeit zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 31. März 2015 angeschafft wurden.

4. Betroffenheit
Für drahtlose Produktionsmittel, die im Frequenzbereich zwischen 694 bis 790 MHz betrieben wer-den, wird beim Vorliegen aller anderen Voraussetzungen eine Entschädigung gewährt.
Für Geräte, die im Bereich von 470 bis 694 MHz betrieben werden, erhalten die Nutzer ebenfalls eine Entschädigung, wenn die Geräte aufgrund der geänderten Rundfunkbelegung im Frequenzbereich 470 bis 694 MHz nicht mehr eingesetzt werden können.
Ob ein drahtloses Produktionsmittel im Bereich von 470 bis 694 MHz konkret betroffen sein wird, steht zurzeit noch nicht fest, da die Koordinierung der neuen DVB-T2 Sender noch nicht abgeschlossen ist und noch nicht feststeht, welche DVB-T Sender wie lange noch parallel betrieben werden.

5. Arten der Nutzer
Die PMSE Richtlinie gibt vor, dass nur die Geräte, die als „Funkanwendung professioneller drahtloser Produktionen betrieben werden“ (§ 2 Abs. 1 li a. und b PMSE-Richtlinie), einen Anspruch auf Erstattung haben. Unter einer professionellen drahtlosen Produktion versteht die Richtlinie folgendes:
„Professionelle drahtlose Produktion ist der gewerbliche und fachmännisch ausgeübte Einsatz drahtloser Produktionsmittel. Hierzu zählen Programmproduktionen sowie sonstige professionelle Veranstaltungen und Einrichtungen, wie Theateraufführungen, Konzerte professioneller Musikgruppen oder professionelle Dienstleistungen der Veranstaltungstechnik.“

In den Ausführungsbestimmungen wird wahrscheinlich weiter ausgeführt werden, wie dies im Zweifel im Einzelfall zu belegen sein wird.

Quelle: HGB

Stand: April 2015

700 MHz - "Entschädigung" geht in die zweite Runde


Noch ist die Versteigerung des 700 MHz-Spektrums nicht abgeschlossen, da bereitet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVi) eine Regelung zur "Entschädigung" von Nutzern drahtloser Produktionsmittel vor.

Wir erinneren uns mit gemischten Gefühlen an die letzte “Billigkeitsrichtlinie”, welche nach der Versteigerung im Jahr 2009 mit vielen bürokratischen Hürden versehen war und nur auf Grund vieler Einsprüche nachträglich geändert wurde. Um die schlechten Erinnerungen zu vermeiden, soll die neue Richtline jetzt auch einen neuen Namen bekommen: Ausgleichszahlung!

Ziel der Ausgleichszahlungen
BMVi: Anfangsberechtigung ist die Fähigkeit den 700 MHz-Bereich zu verlassen. Die Nutzung kann aber theoretisch fortgesetzt werden.

Wichtig
Voraussetzung für die Ausgleichszahlung ist eine BNetzA-Genehmigung für den 700 MHz-Bereich.

Ist es möglich nachträglich eine Genehmigung zu erhalten, um Zahlungen beantragen zu können?
Ja.
Bis Ende März können alle Eigentümer drahtloser Werkzeuge (PMSE) nachträglich eine Genehmigung bei der BNetzA beantragen- ab 1. April (Update 26.03.2015: der Termin ist offenbar auf 1. Oktober verlängert worden) ist dies nicht mehr möglich.
Wer also Funkstrecken im 700 MHz-Bereich betreibt, ohne eine Lizenz bei der BNetzA erworben hat, sollte jetzt schnell handeln.
Weitere Einzelheiten einer künftigen Ausgleichszahlung sind noch in der Diskussion.

Wie stellt man einen Antrag?
Die Einzelzuteilung für drahtlose Mikrofone oder Rückstrecken (IEM) erfolgt auf Antrag, der an die Bundesnetzagentur gerichtet werden muss.

Ein Antragsformular ist hier erhältlich: Antrag - Durchsagefunk

Stand: Februar 2015 / Update März 2015

800 MHz, wie erhalte ich eine Entschädigung?

Zuständig für das Verfahren ist das BAFA. Hier finden Sie die diesbezügliche Seite:
http://www.bafa.de/bafa/de/weitere_aufgaben/digitale_dividende/index.html

Die Antragsseite der BAFA befindet sich in der Rubrik "Elektronische Formulare":
http://bafa.de/bafa/de/weitere_aufgaben/digitale_dividende/elektronische_formulare/index.html

Das BAFA hat außerdem eine Seite zu Fragen und Antworten eingerichtet:
http://www.bafa.de/bafa/de/weitere_aufgaben/digitale_dividende/faq/index.html

Hinweis:
Auf Initiative des Bund Deutscher Amateurtheater wurde im September 2013 durch die zuständige Stelle die Billigkeitsrichtlinie geändert.

Änderung im Pharagraph 2:
"
Gegenstand der Billigkeitsleistung
(1) Gegenstand der Billigkeitsleistung sind Funkgeräte, insbesondere drahtlose Mikrofone, (im Weiteren: Geräteeinheit), wenn eine individuelle frequenzumstellungsbedingte Störungsbetroffenheit der Geräteeinheit an dem Nutzungs- bzw. Störungsstandort nachgewiesen wird und wenn die Geräteeinheit nachweislich im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2009 (Rechnungsdatum) angeschafft worden ist. Für Antragsteller von Geräteeinheiten, die gemäß §§ 51 ff. der Abgabenordnung steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, gilt ein Anschaffungszeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2009. Weiterverwendungsfähige Teile einer Geräteeinheit oder deren Zubehör zählen nicht zum Gegenstand der Billigkeitsleistung.
"

Im Pharagraph 4 die Zeitangaben geändert:
"
b) eine Nutzungsdauer (ND) von zehn Jahren mit Beginn ab Anschaffungsjahr (AJ) 2004 bis 2009, einer linearen Wertminderung von 1/10 pro Jahr für die Jahre eins bis sieben und einem Sockel von 3/10 für die Jahre acht bis zehn für Geräteeinheiten von Antragstellern, die gemäß. §§ 51 ff. Abgabenordnung steuerbegünstigte Zwecke verfolgen; dazu zählen auch Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände sowie die Kirchen.
..
d) eine volle Jahreswertminderung für Geräteinheiten gemäß Nr. 3 Absatz 4
Buchstabe b) im Anschaffungsjahr bei Kauf in der ersten Jahreshälfte in Höhe von 1/10 des AW, jeweils eine volle Jahreswertminderung im 2. bis 7. Nutzungsjahr in Höhe von 1/10 des AW und einem Sockelbetrag in Höhe von 3/10 des AW im 8 bis 10. Nutzungsjahr oder eine halbe Jahreswertminderung bei Kauf in der zweiten Jahreshälfte in Höhe von 1/20 des AW sowie im 11. Nutzungsjahr ein Sockelbetrag in Höhe von 3/10 des AW
"

Der Paragraph 6 wurde wie folgt geändert:
"
Der für eine Billigkeitsleistung relevante Zeitraum endet am 31. Dezember 2019. Anträge bis zu diesem Stichtag werden von der Bewilligungsbehörde noch bis zum 31. Januar 2020 (Eingang BAFA) angenommen (Ausschlussfrist).
"

Hier erhalten Sie die uns bekannte Fassung der Billigkeitsrichtlinie:
Kopie der BAnz AT 26.09.2013 B1 [357 KB]

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Wie sind Ihre Erfahrungen mit dem Verfahren?
Wenn möglich, schreiben Sie uns bitte: info@apwpt.org

Bund Deutscher Amateurtheater

Bund Deutscher Amateurtheater (BDAT), Spiel&Bühne 2/2013

Vor die Wahl gestellt!

"
Am 22. September 2013 findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Das Redaktionsteam von Spiel&Bühne hat den Kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien fünf Fragen gestellt, die Auskunft darüber geben, wie sich die Parteien zu zentralen Fragen des deutschen Amateurtheaters und der Breitenkultur in kurzen Statements positionieren.

..Viele Amateurtheatervereine sind von den Folgen der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung stark betroffen. Aufgrund der formalen Einschränkungen, z. B. bezogen auf den Anschaffungszeitraum und die Abschreibungsfrist, konnten die Bühnen nicht an der Kostenerstattung partizipieren, sondern sie mussten die Umstellung selbst finanzieren. Welche Überlegungen gibt es vonseiten Ihrer Partei, die Umsetzung der Richtlinie an die Realitäten anzupassen?
"


Lesen Sie die Antworten der Parteien in dieser BDAT-Information [257 KB]

History: Entschädigung für drahtlose Mikros


APWPT Informationsveranstaltung am 23. März im Rahmen der proligt+sound:

"Aktuelle Informationen zur Umsetzung der Billigkeitsrichtlinie"

Gastvortrag von Herr Rainer Wegner vom Referat Frequenzpolitik beim Bundeswirtschaftsministerium: Aktuelle Änderungen der Billigkeitsrichtlinie [223 KB]

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Das BMWi informiert über die geänderte Fassung der "Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen"

(20.03.2012)

Vom BMWi wurde uns die folgende Information übermittelt:

"
Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages hat am 7. März 2012 die geänderte Fassung der "Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen des Bundes an Sekundärnutzer wegen anrechenbarer störungsbedingter Umstellungskosten aus der Umwidmung von Frequenzen im Bereich 790 - 862 MHz" gebilligt.

Die Anpassungen bziehen sich auf folgende Sachverhalte:

a) Anhebung des Zeitraumes der Antragstellung von 2015 auf 2017 (Ziff. 4 (6) RL-BillStörKo);

b) Berücksichtigung von Einrichtungen der Kirchen, Länder, Städte, Landkreise und Kommunen, die gem. §§ 51 ff. Abgabenordnung steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, für eine Nutzungszeit von 8 Jahren (Wertminderungszeit);

c) Einführung einer Sockelregelung für die Nutzer gem. Ziff. 3 (4) b) ab dem sechsten Jahr nach Beginn der Wertminderungszeit.

Die geänderte Richtlinie (Anlage) tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger Ausgabe Nr. 46, vorgesehen für Mittwoch, den 21. März 2012, in Kraft. Sie ersetzt die Richtlinie vom 5. Oktober 2011 (BAnz. S. 3669).

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird vom Tag der Inkraftsetzung an die neuen Regelungen umsetzen. Im Hinblick auf bisher eingegangene Anträge der Länder, Landkreise, Städte und Gemeinden wird das BAFA die entsprechenden Nachweise bzgl. der möglichen Anhebung der Wertminderungszeiten auf 8 Jahre zeitnah einfordern; siehe dazu auch die Internetseite www.bafa.de.
"
Lesen dazu dieses Auszug aus dem Bundesanzeiger [805 KB]

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Abgeschlossen: Entschädigung für drahtlose Produktionsmittel (D)

(19.02.2012)

Die viele Monate andauernden Verhandlungen zwischen Bundesländern und der Bundesregierung haben ein Ende gefunden.

Wir skizzieren den bisherigen Ablauf und fassen dazu das Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom 10. Februar 2012 aus unserer Sicht zusammen:

Ergebnis des Vermittlungsausschusses am 10.02.2012

Die Länder haben im Dezember 2011 die Zustimmung zu der Novellierung des TKG verweigert, um u.a. eine bessere Entschädigungsregelung für drahtlose Produktionsmittel zu erreichen.

Nach mehreren Sitzungen haben sich der Bund und die Länder im Vermittlungsausschuss am 08.02.2012 geeinigt. Der Bundestag hat dem am 09.02.2012 und der Bundesrat am 10.02.2012 zugestimmt.

Inhaltlich gab es zur "Billigkeitsrichtlinie" drei Veränderungen:

a) Verlängerung der Antragsstellung bis 31.12.2017

b) Anhebung der Wertminderungszeiten für Einrichtungen der Länder, Landkreise und Kommunen von 5 auf 8 Jahre, dies gilt auch für Kirchen.

c) Einführung eines Sockelbetrages für die unter b) genannten Einrichtungen für die letzten drei Jahre Wertminderungszeit (3/8 ab dem sechsten Jahr).

Dies wurde nicht in dem Telekommunikationsgesetz verankert, sondern in Protokollerklärungen der Bundesregierung. Das Protokoll des Bundesrates, das auch die Protokollerklärung enthält, erhalten Sie über diesen Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/brp/892.pdf.
Hinweis: Die Berichterstattung ist unter TOP 91 (Seiten 4 -7) und die Protokollerklärung in der Anlage 3 (Seite 49) enthalten.

Auf Seite 7 findet sich dazu beispielsweise:

"Zur Billigkeitsrichtlinie, die Herr Staatsminister Beermann angesprochen hat, wird heute nichts zu Protokoll erklärt. Es gibt aber eine gemeinsame Bemühung – auch in Absprache mit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages –, die Billigkeitsrichtlinie mit Blick auf leichte Kollateralschäden, die bei der Nutzung der neuen Mobilfunktechnologie entstehen, zu verbessern. Schäden entstehen bei der Verwendung von drahtlosen Mikrofonen in Kirchen,
in Theatern und so weiter. In einer gemeinsamen Bemühung ist es uns gelungen, dass das, was wir für die Kirchen erreicht haben, nämlich eine Verlängerung der Wertminderungszeit von fünf Jahren auf acht Jahre, auch für kommunale Einrichtungen und Ländereinrichtungen gilt, solange sie gemeinnützig sind. Daneben gibt es noch einige andere Verbesserungen in diesem Bereich..."


Diese Punkte müssen jetzt in die Billigkeitsrichtlinie eingearbeitet werden. Dazu ist erneut die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages erforderlich. Dabei ist davon auszugehen, dass die rund 220 bearbeiteten Verfahren nochmals überprüft werden, ob die Antragsteller aufgrund der Änderungen einen höheren Betrag erhalten können.

Die Länder haben außerdem von dem Bund eine Zusage erreicht, dass sie bei der nächsten Versteigerung von Rundfunkfrequenzen an deren Erlöse beteiligt werden. Dies ist für drahtlose Produktionsmittel relevant, wenn diese dann erneut in einen anderen Frequenzbereich wechseln müssten.

Das neue Telekommunikationsgesetz ist endgültig verabschiedet.

Bewertung:

Die Beratungen im Vermittlungsausschuss haben für die drahtlosen Produktionsmittel keine wesentliche Veränderung gebracht. Es ist nicht gelungen, eine höhere Entschädigungssumme und ein adäquates Erstattungsverfahren durchzusetzen. Die ursprüngliche Forderung von rund 600 Mio. Euro wurde fallen gelassen. Da die Voraussetzungen für eine Entschädigung nur minimal geändert wurden, ist weiter davon auszugehen, dass der Bund nur einen geringen Teil der bereitgestellten Summe aufwenden muss. Er wird dies als einen Beweis ansehen, dass von der Umstellung kaum Funkmikrofone betroffen waren. Die Nutzer drahtloser Produktionsmittel müssen allein die Kosten für die Umstellung aufbringen. Viele Lärm um Nichts? Also, stellen Sie bitte Ihren persönlichen Antrag, das sich die Rahmenbedingungen gebessert haben!

Unsere Zusammenfassung Regelungen im Einzelnen:

* Die Verlängerung der Antragstellung ist für professionelle Nutzer ohne Bedeutung, weil davon auszugehen ist, dass sie rechtzeitig einen Erstattungsantrag stellen werden.

* Die Einbeziehung der Kommunen, Kirchen etc. in den Kreis der gemeinnützigen Einrichtungen war nur die Korrektur eines Fehlers beim Aufstellen der Billigkeitsrichtlinie.

* Einzige kleine Änderung ist die Einführung eines Sockelbetrags für gemeinnützige Einrichtungen.

Trotz dieses bescheidenen Fazits sollten wir nicht vergessen - ursprünglich tendierte die Bereitschaft des Bunds zu Entschädigungszahlungen "gegen Null". Wir haben es gemeinsam geschafft diese Meinung nachhaltig zu beeinflussen. Damit haben wir einen Präzedenzfall für vergleichbare Überlegungen in der Zukunft. Der Bund wird sich nicht mehr darauf zurückziehen können, dass bei zukünftigem Spektrumverkauf kein Schaden entsteht.

Unsere Bitte:

Auf dieser Seite der Homepage können Sie nachlesen, wie sich die APWPT über einen langen Zeitraum für das Interesse der professionellen Veranstaltungsproduktion engagiert. Die Geschichte ist damit leider noch nicht beendet. Das Funkspektrum, welches wir zu unserer täglichen Arbeit benötigen ist weiter der Gegenstand von Begehrlichkeiten. Dagegen wehren wir uns.

Bitte unterstützen Sie diese Arbeit durch eine Mitgliedschaft oder eine Fördermitgliedschaft in der APWPT - vielen Dank!

Weitere Informationen erhalten Sie über: info@apwpt.org

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Update 25.01.2012:

Auch das Jahr 2012 beginnt mit neuen Gerüchten zur Zukunft der Entschädigung.
Wir fassen diese aus verschiedenen Quellen zusammen, verweisen aber ausdrücklich darauf, dass der Wahrheitsgehalt aktuell nicht überprüft werden kann:

Offenbar soll die Billigkeitsrichtlinie modifiziert werden. Dazu soll der Kreis der Berechtigten erweitert werden. Vorstellbar erscheint, dass Organisationen, die bisher als „nicht-gemeinnützig“ (z.B. Kirchen) gelten, zukünftig dem Berechtigtenkreis zugeordnet werden.

Der Bund soll allerdings nicht bereit sein, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Es bleibt also die spannende Fragestellung, woher das notwendige Geld kommen könnte und über welche "Maßnahme" dieses ausgeschüttet werden soll.

Von anderer Seite wird vermutet, dass sich die zeitliche Bemessungsgrenze (aktuell 2006) abgesenkt werden könnte - das ist aber für uns derzeit ebenfalls reine Spekulation.

Spekulationen über den Erfolg von Widerspruch- oder Kulanzanträgen an die BAFA um im Einzelfall günstigere Entschädigungsleistungen zu erhalten, geben wir allerdings kaum Erfolgsaussichten.

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Update 19.01.2012:

Wir haben eine weitere Anwendererfahrung mitgeteilt bekommen, die wir Ihnen in leicht modifizierter Form weitergeben wollen:

..mittlerweile habe ich einen Bewilligungsbescheid bekommen.. Im Endeffekt ist wirklich nach Schema F vorgegangen worden.

Ich musste zusätzlich zum ersten Antrag noch nachreichen:

- eine DeMinimis Erklärung. Hier geht es darum, daß diese Entschädigung als Subvention gewertet wird und mit anderen Subventionen zusammen Grenzen gesetzt sind.

- Ferner kam man mit einer Bezeichnung nicht klar und bat mich um das Ausfüllen der S.. Umbaupreisliste. Ich frage mich wozu ich alle Rechnungen in beglaubigter Kopie einsenden sollte…

- Dann musste ich noch die Gewerbeanmeldung schicken, der beglaubigte Personalausweis reichte nicht.

- Und einen Nachweis für den Einsatz der Strecken an bestimmten Orten in Form von Kundenrechnungen…

Letztlich habe ich in meinen.. drahtlos Geräte-Bestand einen Kaufpreis von über 30 T€- und einen Umbauaufwand von 9 T€,- gesteckt, und bekomme nun eine Entschädigung von lächerlichen 1.200,- , da die meisten Geräte 2006 angeschafft wurden..

Die Entschädigungsleistung geht dann auch gleich wieder an die Bundenetzagentur für zu zahlenden Gebühren für Frequenzanmeldungen (780,-) und jährliche Gebühren für den neuen anmeldepflichtigen Bereich. Suuuper Plan! Man könnte auch sagen, mit der ganzen Nummer bin ich nicht so richtig einverstanden…

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Update 23.12.2011:

Wir haben eine Anwendererfahrung mitgeteilt bekommen, die wir Ihnen gerne in leicht gekürzter Form weitergeben wollen:

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Hallo zusammen,

hier möchte ich von unseren Erfahrungen mit dem Antrag der Billigkeitsrichtline berichten:

In den ersten 2 Tagen nach Erscheinen des Formulars auf der Seite des BAFA war es mir nicht möglich irgendwelche Daten einzugeben. Die eingetragenen Daten verschwanden immer. Ich habe die Zeit genutzt um alle wichtigen Unterlagen (Rechnungen etc.) zusammen zu suchen und vor zu sortieren.
Wir haben die Original-Rechnungen eingereicht. Für unsere Buchhaltung haben wir Kopien als pdf und in Papier aufbewahrt.
Am 3. Tag begann ich das Online Formular auszufüllen. Leider musste ich feststellen, dass alle Eingaben der einzelnen Komponenten ab Zeile 10 nicht übernommen wurden.
So stellte ich 5 Anträge mit jeweils 9 Einzelkomponenten. War etwas mühsam, hat aber funktioniert.
Wie schon mehrfach erwähnt kam beim ausdrucken des Antrags keine De-minimis Erklärung aus dem Drucker. Ich habe einen Vordruck im Internet gefunden und diesen mit angehängt.
Als Nachweis für die Standorte mit Störungen habe ich Auftragsbestätigungen und Rechnungen der durchgeführten Projekte mitgeschickt. Als Nachweis der Umrüstkosten habe ich die Liste des Herstellers „S..“ mit angehängt. Bei „A..“ gibt es eine solche Liste nicht. Dann alle Anträge eingetütet und per Post einzeln verschickt.

5 Tage später kam schon das erste Antwortschreiben. Besser gesagt 5 Antwortschreiben, für jeden Antrag eines. Dem BAFA hat meine De-minimis Erklärung nicht gefallen. Die beigelegte Erklärung war etwas schwierig zum Ausfüllen, da darin alle beantragten Fördergelde aufgelistet werden sollten inkl. der Aktenzeichen. Leider hat mir das BAFA nicht mitgeteilt welche Internet-ID zu welchem Aktenzeichen von ihnen gehört. Es war mir also unmöglich die möglichen Fördersummen der 5 Anträge den jeweiligen Aktenzeichen zu zuordnen. Ich habe die Fördersummen in der Erklärung einfach weg gelassen. Und alles wieder zurückgeschickt.

3 Tage später rief eine sehr nette Dame vom BAFA an. Sie bearbeitet meine Anträge und hat noch Fragen. Sie hat sich sehr schwer getan, die von mir angegebenen Umrüstkosten der S.. Mikrofone in der Liste zu finden. Nach kurzer Erklärung meinerseits, waren die 2 Anträge die ausschließlich S. Mikros beinhalteten genehmigt. Für die restlichen 3 Anträge fehlte der Dame eine Auflistung der Umrüstkosten, da es sich um A.. Mikrofone handelte.
Dazu muss ich erklären, dass A.. die Mikros nicht umrüstet, sondern tauscht. D. h. man schickt alte Mikros ein und erhält Mikros mit neuen Frequenzen zu einem vergünstigten Einkaufspreis. Die Liste mit den verbilligten Einkaufspreisen habe ich als Nachweis für die Berechnung der Fördersumme angegeben.

Da die Dame des BAFA keine Ahnung von der Technik und an sich von Mikrofonen hatte, habe ich für jeden Antrag eine detailliere Tabelle erstellt. Darin enthalten waren die Rechnungsposition, Bezeichnung des Mikros, Bezeichnung des Austauschgerätes, Umrüstkosten und Förderbetrag.
Diese fehlenden Unterlagen konnte ich per Fax direkt an meine Bearbeiterin schicken. 2 Stunden später rief die Dame wieder an und teilte mit, dass sie nun alle Unterlagen habe und alle Anträge genehmigt sind. Das war am 14.12.11.

Am 21.12.11 kam der erste Bewilligungsbescheid und einen Tag später war das Geld schon auf unserem Konto.
Heute kamen die restlichen 4 Bewilligungsbescheide. Das Geld sollt also morgen bei uns eingehen.

Fazit:
Wenn man sich die Mühe macht im Vorfeld alle Unterlagen gewissenhaft zusammen zu tragen und den Bearbeitern entgegenkommt, geht die Bearbeitung sehr schnell.
Die Mitarbeiterin des BAFA, die für uns zuständig war, war sehr bemüht und freundlich, obwohl sie keine Ahnung von der Drahtlostechnik hatte. Sie tat mir etwas leid, da sie mir sagt, dass sie und ihre Kollegen tagelang vor dem Internet sitzt um herauszufinden welche Komponenten und Bezeichnungen zu welchen Mikrofonen gehören.
Ich empfehle jedem eine zusätzliche Tabelle wie oben beschrieben mit zum Antrag zu legen. Man erleichtert den Mitarbeitern die Arbeit erheblich. Und beschleunigt den Antrag.

Die ganzen Anträge haben mich 3 Arbeitstage gekostet. Ich finde nicht viel Zeit, wenn man sich anschaut wie viel Fördergelder wir bekommen haben. Wir haben 91% der beantragten Gelder erhalten.

Mein Fazit fällt, bis auf die technischen Schwierigkeiten am Anfang, sehr positiv aus. Ich hätte mit mehr Widerstand und Schwierigkeiten gerechnet.

Ich hoffe mein Bericht ist für Sie von Interesse und hilft vielleicht anderen ihren Antrag zu beschleunigen.

APWPT:

* Wir bedanken uns für diesen Beitrag und hoffen, dass dadurch viele informiert und motiviert wurden.
* Die Weihnachtsgrüße erwidern wir aufs herzlichste und wünschen einem guten Jahresstart!

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Update 15.12.2011:

Neue Fragestellungen wurden uns von Nutzern des Verfahrens mitgeteilt, die wir gerne an die BAFA weiter gegeben haben. Zwischenzeitlich liegt uns eine diesbezügliche Antwort vor, für die wir uns bei der BAFA bedanken:

1. Betroffenheitsprüfung

Die Betroffenheitsprüfung erfolgt frequenzabhängig. Dazu wird der Anwender aufgefordert den benutzten TV-Kanal einzugeben. An einem Standort wurde z.B. der K63 als betroffen ausgegeben und der K62 als nicht betroffen abgelehnt. Dies entspricht aber nicht der an einem Standort tatsächlich gegebenen Störsituation. Aufgrund der Nachbarkanal-beeinflussung ist auch immer der Nachbarkanal gestört. Deshalb ist es notwendig, dies bei der Betroffenheitsprüfung zu berücksichtigen und entsprechend in die Software einzupflegen.

2. Unterscheidung zwischen Sender und Empfänger

Die Abfrage unterscheidet zwischen Sender und Empfänger. Wir vermuten, dass nur bei den Sendern und nicht bei Empfängern eine Betroffenheit angenommen wird. Eine solche Unterscheidung macht keinen Sinn, weil es sich immer um eine Punkt zu Punkt Verbindung handelt und die Reichweite in der Regel im zweistelligen Meterbereich liegt.
Bei Produktionen werden außerdem oft für ein Mikrofon mehrere Empfänger eingesetzt, um einen guten Empfang sicherzustellen. Deshalb kann man nicht davon ausgehen, dass es immer eine Kombination aus einem Mikrofon und einem Sender gibt. Die Geräte müssen deshalb unabhängig voneinander erstattungsfähig sein.

Antwort der BAFA:
Die Punkte 1. und 2. betreffen das Prüfverfahren zur Feststellung der Störungsbetroffenheit bei stationären Anlagen. Dieses wird für uns von der Bundesnetzagentur durchgeführt. Ich habe deshalb Ihre beiden Fragen an die BNetzA mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet, allerdings von dort bisher noch keine Antwort erhalten. Sobald diese vorliegt, werde ich mich hierzu gesondert bei Ihnen melden.
Allerdings scheint Ihre zweite Frage von einem Missverständnis auszugehen. Die Abfrage zur Störungsbetroffenheit einer stationären Anlage unterscheidet nicht zwischen Sender und Empfänger. Sie fragt schlicht (einmalig) nach dem Arbeitskanal der gesamten Anlage. Dieser und der Standort der Anlage werden dann in die Prüfung einbezogen.

3. Eingabemaske

Uns erreichen Beschwerden, dass die Eingabemaske für viele Firmen zu kurz ist und deshalb die korrekte Firmierung nicht vollständig eingegeben werden kann.

Antwort der BAFA:
Wir werden hier Ihr Anliegen aufnehmen und in der nächsten Zeit die Eingabemaske für den Firmennamen von 30 Zeichen auf 40 Zeichen erweitern.

4. Zwischenspeicherung

Die eingegeben Daten werden für 6 Stunden zwischengespeichert. Diese Zeit hat sich in der Praxis als zu kurz erwiesen. Viele Antragsteller bemerken beim Ausfüllen, dass sie noch Informationen aus Unterlagen benötigen, die ihnen noch nicht vorliegen und deren Beschaffung länger als 6 Stunden dauert. Das führt im Ergebnis dazu, dass der ganze Vorgang wieder von vorne gestartet werden muss. Bei Unternehmen mit vielen Geräten ist dieser Prozess sehr aufwändig.

Antwort der BAFA:
Bei dem Instrument der Zwischenspeicherung handelt es sich um ein Feature, welches wir kulanterweise eingeführt haben, um den Antragstellern einen höheren Komfort bei der Antragstellung zur Verfügung zu stellen. Allerdings kollidieren wir dabei mit den Anforderungen des Bundesdatenschutzbeauftragten, welcher uns in der Vergangenheit mehrfach ermahnt hat, nicht unnötigerweise personenbezogene Daten in unsere Systeme aufzunehmen und zwischen zu speichern. Außerdem sind wir angehalten, nicht benötigte Daten sofort zu löschen. Die Möglichkeit der Zwischenspeicherung eingegebener Daten für einen Zeitraum von sechs Stunden stellt einen vertretbaren Kompromiss zwischen beiden Anliegen dar. Ein längerer Zeitraum ist hier leider nicht möglich.

Update 28.11.2011:

Seit mehr als einer Woche können bei der BAFA Anträge auf der Grundlage der Billigkeitsrichtlinie gestellt werden. Unsere Mitglieder berichten über die Probleme der ersten Tage. Wir haben für Sie bei der BAFA nachgefragt und kurzfristig Antwort erhalten:

1. Nachweis der Standorte bei mobiler Nutzung

In den FAQ sollte eine Frage eingefügt werden, was bei dem Antragsverfahren für mobile Nutzung unter "Nachweis erforderlich" zu verstehen ist.
Viele Betroffene verstehen darunter, dass sie den Nachweis führen müssen, dass ihre Geräte an diesen Standorten durch LTE gestört werden. Da es dazu keine Eingabemaske wie bei der stationären Nutzung gibt, vermuten sie, dass sie den Nachweis selbst bringen müssen.
In der Antwort sollte klargestellt werden, dass bei einer mobilen Nutzung keine "Betroffenheitsprüfung" durchgeführt und immer eine Störung unterstellt wird.

Antwort der BAFA:
In der von uns ausgegebenen Ausfüllanleitung ( s. unter www.bafa.de/ drahtlose Mikrofone/Publikationen/Ausfüllhilfe ) wird gleich im ersten Absatz unter „Ablauf der Antragstellung“ darauf hingewiesen, dass bei der Beantragung mobiler Mikrofonanlagen keine Prüfung der Störungsbetroffenheit durchgeführt wird.
Wir werden aber noch – ihre Anregung aufgreifend – zur Klarstellung eine entsprechende FAQ formulieren und veröffentlichen.

2. Protokoll der Antragstellung

In dem Protokoll über den Antrag werden das "Anschaffungsdatum, die Anzahl der Geräte, der Gerätetyp und die Umrüstbarkeitskosten" aufgeführt. Dies führt zu Problemen, weil es keine Spalte für "Anschaffungskosten" gibt.
Bei den Antragstellern entsteht der Eindruck, dass die Anschaffungskosten keine Berücksichtigung gefunden haben.
Zur Klarstellung wäre es besser, die ausgefüllten Tabellen vollständig in den Ausdruck zu übernehmen.

Antwort der BAFA:
Dieses Problem ist bereits behoben. In dem Protokoll über den Antrag müssten jetzt auch die Anschaffungskosten erscheinen.

3. De-Minimis-Erklärung

Die Antragsteller werden aufgefordert, eine De-Minimis-Erklärung mit dem Antrag zusammen unterschrieben zurückzusenden. Eine solche Erklärung ist aber auf der Webseite nicht vorhanden oder sehr schwer zu finden, falls sie übersehen wurde.
Die Webseite sollte einen deutlichen Hinweis enthalten, wo die De-Minimis-Erklärung ausgedruckt werden kann.

Antwort der BAFA:
Jeder Antragsteller der als Firma einen Antrag stellt, erhält beim Ausdruck seines Antrages automatisch ein De-Minimis-Formular für die Abgabe der geforderten Erklärung mit ausgedruckt. Wir werden aber das Formular auch noch auf unserer Internetseite zur Verfügung stellen.

4. Beurkundung

Die dem BAFA vorgelegten Rechnungen müssen entweder im Original oder in einer beglaubigten Form mit gesandt werden.
Von den Antragstellern wird kritisiert, dass die Beglaubigung pro Seite 5 Euro kostet und die Kosten für die Beglaubigung bei vielen Geräten mehrere 100 € betragen können.
Das BAFA sollte prüfen, ob es auf eine Beurkundung verzichten kann.

Antwort der BAFA:
Heutzutage ist es ein Leichtes, mit entsprechenden Programmen z.B. das Adressatenfeld einer bereits erteilten Rechnung zu manipulieren und auf einen neuen Rechnungsempfänger umzugestalten. Das Erfordernis einer beglaubigten Kopie der Anschaffungsrechnung bietet dagegen einen gewissen Schutz gegen derartige Missbrauchsversuche. Auf diesen Schutzmechanismus kann im Sinne der Betrugsprävention nicht verzichtet werden.
Unseres Wissens nach gibt es eine Reihe von offiziellen Stellen ( z.B. Gemeindeämter, kirchliche Stellen etc. ), welche derartige Beglaubigungen auch kostenfrei durchführen. Auf diese muss hier verwiesen werden.
Im Übrigen müsste für einen derartigen Verzicht auf eine Beglaubigung der Text des Punktes 4. 3c) der Richtlinie geändert werden. Eine Änderung/Anpassung der Richtlinie in dieser Frage kann nur durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erfolgen. Dies ist zur Zeit jedoch nicht beabsichtigt.

5. Berechnung der Abschreibungsfrist

Bei der Berechnung der Abschreibungsfrist für kommerziell genutzte Einheiten kommt es zu einer Ungleichbehandlung gegenüber nichtkommerziellen Nutzern. Die Ungleichbehandlung ergibt sich daraus, dass das Billigkeitsverfahren zu spät gestartet wurde.
Im Hinblick auf die fünfjährige Abschreibung werden keine Geräte indem Formular berücksichtigt werden, die bis zum November 2006 angeschafft wurden. Bei ihnen ist die Abschreibung im November 2011 bereits vollständig erfolgt.
Wäre das Verfahren bereits 2010 gestartet worden, wären die Nutzer der im Zeitraum 2006 und 2009 angeschafften Mikrofone anspruchsberechtigt. Deshalb läuft die Bestimmung leer, dass Nutzer die Geräte, die zwischen dem 01.01.2006 und 31.12.2009 angeschafft haben, anspruchsberechtigt sind. (Ziff 2 Abs. 1 Richtlinie). Dies führt zu einer weiteren Einschränkung der Anspruchsberechtigten.
Deshalb ist hinsichtlich der Berechnung der Abschreibung auf das Ende des Jahres 2010 abzustellen, da die Nutzer das verzögerte Erstattungsverfahren nicht zu vertreten haben.

Antwort der BAFA:
Eine Ungleichbehandlung von kommerziellen und nicht kommerziellen Antragstellern ergibt sich allein aus den von der Richtlinie vorgesehenen unterschiedlich langen Abschreibungszeiträumen (fünf bzw. acht Jahre). Diese ist aber vom Richtliniengeber auch so gewollt.
Im Übrigen gibt es bei einer Antragstellung noch im Jahr 2011 auch für einen kommerziellen Antragsteller, der seine Anlage zumindest in der zweiten Jahreshälfte 2006 angeschafft hat, eine Entschädigungsleistung von einem Zehntel des Anschaffungswertes.
Dies liegt zum einen an der Vereinfachungsregel des Punktes 3. Absatz (4) e) zweiter Absatz Satz 2, nach der für die Bestimmung des Restbuchwertes nicht auf den festgestellten Eintritt der Störungsbetroffenheit, sondern auf den 31. Dezember des Vorjahres abgestellt wird. Dies geschieht bei kommerziellen wie bei nicht kommerziellen Antragstellern.
Zum anderen wird nach den Berechnungsregeln der Punkte 3. (4) d) und e) bei einer Anschaffung in der zweiten Jahreshälfte des Anschaffungsjahres nur die Hälfte des üblichen Abschreibungswertes ( also statt ein Fünftel bzw. einem Achtel nur ein Zehntel bzw. ein Sechzehntel ) zugrunde gelegt. Auch dies geschieht bei kommerziellen wie bei nicht kommerziellen Antragstellern.

6. Nachweis der Umrüstungskosten

Das BAFA sollte hinsichtlich der Umrüstungskosten die anerkennen, die von den Herstellern auf ihren Webseiten veröffentlicht werden. Damit würden für einen Teil der Antragsteller aufwändige Nachforschungen bei ihren Händlern entfallen.

Antwort der BAFA:
Das BAFA wird in der Frage der Umrüstbarkeit wie auch in der Frage der anzuwendenden Umrüstkosten zulassen, dass die Antragsteller statt einer individuellen, von einem Fachhändler oder Hersteller einzuholenden Erklärung die auf den jeweiligen Internetseiten von zur Zeit drei Herstellern ( Sennheiser, Shure und Beyer Dynamics ) veröffentlichten Listen als Nachweisunterlage einreichen können.
Allerdings muss der Antragsteller seine Geräte dann auf dieser eingereichten Liste kenntlich machen und die Umrüstkosten aus dieser Liste in das Formular eintragen.
Eine solche Lösung befindet sich hier in Vorbereitung.

Die APWPT bedankt sich für die kurzfristige Klarstellung.

Bitte senden Sie Ihre Erfahrungen oder Fragen an info@apwpt.org

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Update 15.11.2011:

Die Antragsseite der BAFA ist freigeschaltet: Elektronische Formulare

Update 14.11.2011:

Das BAFA hat eine "Ausfüllhilfe" zur Beantragung im Rahmen der Billigkeitsrichtlinie bereitgestellt (APWPT-Update Januar 2013).

Update 13.11.2011:

Ein Punkt der BAFA FAQ hat Betroffene besonders bewegt(APWPT-Update Januar 2013):

"Für Geräteeinheiten, die bestimmungsgemäß überwiegend mobil genutzt werden, sind in der Antragstellung mindestens fünf Veranstaltungsorte (bundesweit oder regional) anzugeben, an denen die Geräte im Laufe der vergangenen 12 Monate genutzt worden sind. Für zumindest zwei dieser Veranstaltungsorte sind im Rahmen des Antragsverfahrens Nachweise über den Einsatz der Geräte vorzulegen."

Nach Rücksprache mit Bundeswirtschaftsministerium wird dort Flexibilität angedeutet:
"Es ist Theatern in einem solchen Fall möglich, durch andere Unterlagen nachzuweisen, dass sie in verschiedenen Spielstätten unterwegs sind."

Unser Tipp: Reichen Sie in jedem Fall diesbezügliche Nachweise ein!

Update 10.11.2011:

Das BAFA veröffentlicht auf seiner Webseite weiterführende Informationen zur Inanspruchnahme der Billigkeitsleistung: FAQ

Update 04.11.2011:

Bühnenverein und DTHG informieren über die Billigkeitsrichtlinie.
Sie finden die Info-Seite hier

Update 25.10.2011:

Das BAFA hat jetzt den ersten Hinweis für die Erstattung auf seiner Webseite veröffentlicht.

Update 24.10.2011:

Vorstellung der Billigkeitsrichtlinie beim BMWi (20.10.2011)

Das BMWi hatte als zuständige Stelle nach Bonn eingeladen, um die vom Haushaltsausschuss des Bundestags angenommene und damit verbindliche Ausgabe der „Billigkeitsrichtlinie“ vorzustellen.
Die APWPT hatte bereits im Vorfeld der Beratung erklärt, dass die eingestellte Haushaltssumme grundsätzlich als zu klein verstanden wird und auf dieser Grundlage keine befriedigende Sachregelung erzielt werden kann. Außerdem enthält das Richtliniendokument Formulierungen, die dem Schutz des Bundeshaushalts dienlich sind aber nicht die Interessen unserer Mitglieder wiederspiegeln. Unsere Ziele sind weiter eine höhere Entschädigungssumme und ein neues oder angepasstes Verfahren, dass sich mindestens an den Forderungen der Bundesländer orientiert.

Es ist allerdings unser mehrfach ausgedrücktes Anliegen, notwendige Schritte zur Verfahrensverbesserung zu unterstützen und die Sacharbeit auf der Arbeitsebene zu fördern.

Die nächsten Schritte:

* Das Verwaltungsverfahren soll am 15.11.2011 gestartet werden und BAFA und BNetzA richten sich derzeit auf die Umsetzung ein. Ab diesem Zeitraum besteht grundsätzlich die Möglichkeit Anträge zu stellen.

* Die BMWi-Beratung hat an verschiedener Stelle zum Teil erheblichen Nachbesserungsbedarf aufgezeigt. Von Seiten des BMWi wurde einerseits Kooperationsbereitschaft formuliert andererseits wird deutlich, dass notwendige Sachentscheidungen von Zusagen des Bundesfinanzministeriums abhängen.

* Die APWPT nimmt an der notwendigen Sacharbeit teil und erwartet, dass Bundesländer und Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen weitere Verfahrensverbesserungen vereinbaren.

Die Billigkeitsrichtlinie wird im Amtsblatt der Bundesnetzagentur veröffentlicht. Das Vorbereitungsdokument zur Beratung am 20.10.2011 erhalten Sie
hier [27 KB] .
Die Richtlinie wurde außerdem vom BMWi online gestellt: RL vom 05.10.2011


Update 20.09.2011:

Beratung des Haushaltsausschuss zur Entschädigung von Mikrofonanwendern steht bevor:
(20.09.2011)

Im Vorfeld der Beratung haben wir von informierter Stelle dieses Statement erhalten:

"
..Haushaltsausschuss des Bundestages wird sich am 28.09. mit der Billigkeitsrichtlinie beschäftigen. Die Länder haben nochmals Kontakt mit den jeweiligen Parteien im Ausschuss aufgenommen, um eine besser Regelung für die Funkmikrofone zu erreichen.
"

Update 16.08.2011:

Die Webseite des Deutscn Bundestags berichtet am 15.08.2011:

"
Die Bundesregierung prüft, wie nichtkommerzielle Nutzer von drahtlosen Mikrofonen nach Freigabe der bisher genutzten Frequenzen für den Mobilfunkbereich besser gestellt werden können als gewerbliche Nutzer. In ihrer Antwort (17/6660) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/6522) versichert die Bundesregierung, sie werde dabei den Wunsch des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages nach Haushaltskonsolidierung beachten..
"

Sie finden die Seite des Bundestags hier

Update 03.06.2011:

Das Bundesfinanzministerium hatte in der Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 25.05.2011 beantragt, die Mittel für Zuschüsse zu den Umstellungskosten aus der Freigabe von Frequenzen ("Digitale Dividende") in Höhe von 70 Mio. Euro freizugeben.
Der Haushaltsausschuss hat diesen Antrag von den Beratungen abgesetzt und das Bundesfinanzministerium aufgefordert, die Billigkeitsrichtlinie zu überarbeiten, um die darin enthaltenen Regelungen über Abschreibungsfristen für Kommunen und öffentliche Träger zu überarbeiten, um eine Benachteiligung gegenüber den kommerziellen Nutzern auszuschließen. Dazu werden sich Vertreter des Bundesfinanzministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums am 6.6.2011 treffen.

Zur Vorbereitung dieses Treffens gab es kurzfristig am 31. Mai 2011 ein Gespräch auf der Arbeitsebene zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium, den Ländern, dem Deutschen Städtetag und dem APWPT.

In dem Gespräch haben wir deutlich gemacht, dass die Mitarbeit des APWPT zu dem vom Ausschuss aufgeworfenen Problem, keine Zustimmung zu der Billigkeitsrichtlinie bedeute. Diese Richtlinien lehnen wir hinsichtlich der Form und dem Inhalt ab. Den im Haushalt eingestellten Betrag halten wir weiter für nicht akzeptabel. Diese Position vertraten auch die Länder.

Wir informieren darüber einer Veranstaltung am 07.06.2011 im Rahmen der ShowTech Berlin.

Update 26.05.2011:


Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am 25.05.2011 getagt und die Entscheidung über die Freigabe der Mittel zur Entschädigung der Nutzer drahtloser Produktionsmittel vertagt. Er hat das BMF und das BMWi aufgefordert, eine neue Vorlage zu erarbeiten, bei der zwischen den gewerblichen und nicht – kommerziellen Nutzern unterschieden wird. Nach unseren Informationen habe der Haushaltsausschuss aber deutlich gemacht, dass die Höhe von 70 Millionen Euro nicht angetastet wird.

Für BMWi und BMF wird es jetzt notwendig sein, die Billigkeitsrichtlinie zu überarbeiten. Bereits in der kommenden Woche soll dazu ein Vorbereitungsgespräch stattfinden.

Weiter konnten wir in Erfahrung bringen, dass sich BMF und BMWi Anfang Juni zum Thema treffen werden.

APWPT-Bewertung:

Es war nicht zu erwarten, dass der Haushaltsausschuss die Gesamthöhe der Billigkeitsrichtlinie beanstanden würde. Hier werden sich die betroffenen Anwender selber zur Wehr setzen und fordern müssen, dass Bundesländer und Bundesregierung eine wesentlich höhere Entschädigungssumme nachverhandeln. Damit verbindet die Anwenderseite, dass das Verfahren in Zukunft den raschen Umstieg aller Betroffenen auf alternative Frequenzen und nicht wie bisher den Schutz der Bundeskasse beabsichtigt (siehe: Aufruf zu einer E-Petition).
Signifikant für den gesamten Umgang der Entschädigungsfrage erscheint allerdings, dass der Bundestagsausschuss eine Richtlinie als offenbar unzureichend zurückweist.

Nachfolgenden zwei relevante Pressemeldungen zum Thema:

SPD-Pressemeldung: (25.05.2011)
Einrichtungen nach der Frequenzumstellung angemessen entschädigen

CSU-Abgeordnerter spricht sich für eine Entschädigung aus
"Bund soll Umrüstung aus der Digitalen Dividende finanzieren"


Update 18.05.2011

APWPT fasst nachfolgend den aktuellen Sachstand, unter Einbeziehung von nicht bestätigten Quellen, zusammen.

Wenn unsere Informationen stimmen, dann haben sich die aktuellen Rahmenbedingungen geändert:

* Das BMF hat offenbar akzeptiert, dass keine konkrete Störbetroffenheit nachgewiesen werden muss, sondern dass eine angekündigte Inbetriebnahme der Frequenzen ausreicht, um die Betroffenheit festzustellen.
=> Das wär ein riesen Erfolg der öffentlichen Diskussion! Wir könnten jetzt die Informationen der APWPT-LTE-Datenbank heranziehen.

* Das BMF hat die Förderrichtlinie freigegeben und jetzt müssen die im Bundeshaushalt eingeplanten Mittel, die aktuell noch gesperrt sind, freigegeben werden. Diese Zuständigkeit liegt beim Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser ist souverän und kann die Umsetzung der Richtlinie annehmen. Er kann aber auch die Umsetzung wegen Sachmängeln ablehnen und „Nachbesserung“ verlangen.
=> Hier ist für uns ein Eintrittspunkt für weitere Aktionen.

* Die Förderrichtlinie tritt in Kraft, wenn der Haushaltsausschuss die Sperrung der Mittel aufgehoben hat. Die Entscheidung soll in der Sitzung am 25. Mai 2011 fallen.
=> Daher müssen unsere Aktivitäten umgehend platziert werden.

* Danach erfolgt die notwendige Programmierung der Software, um das Verfahren abwickeln zu können. Dies wird ca. 6-8 Wochen in Anspruch nehmen.
* Unter Berücksichtigung dieses Verfahrens kann damit gerechnet werden, dass ab September 2011 Anträge gestellt werden können.
=> Ohne Änderungen am Verfahren werden diese Anträge für die meisten Betroffenen natürlich eine unzureichende Erfolgsaussicht haben.

Wie weiter?
Die derzeit beste Chance, das Verfahren zu ändern und die Erstattungssumme zu erhöhen führt über den Haushaltsausschuss.

Interessierte Organisationen und Personen sollten ihre Abgeordneten persönlich kontaktieren (Sie kenne Ihre Branchenvertreter und „Theaterleute“, die wiederum Angeordnete kennen).
Hier gilt die Regel: Jeden einzeln ansprechen und erst dann anschreiben. Persönliche Ansprache hilft meistens mehr, insbesondere wenn bereits ein Kontakt besteht, beziehungsweise, wenn man sich auf einen anderen Kontakt beziehen kann. Außerdem: An zuvor kontaktierte Personen, können Anschreiben individueller gestaltet werden.

Ziel der Kontaktaufnahme und die Bitte an die Abgeordneten:

Sich direkt an Mitarbeiter des Haushaltsausschusses zu wenden, um sie von der Notwendigkeit zu überzeugen, die vorgelegte Förderrichtlinie abzulehnen und substanzielle Änderungen zu fordern.

Die Mitglieder finden Sie auf der Webseite:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a08/mitglieder.html
Begründung:

* Weil aufgrund der bisher bekannten Kriterien, kaum eine Organisation / Unternehmen Anspruchsberechtigt ist.
=> Die Richtlinie muss erheblich nachgebessert werden. Ein Beispiel könnte die englische Entschädigungspraxis geben.

* Die Summe (129 Mio. € abzüglich Sachbearbeitungskosten) ist insgesamt zu niedrig. Bisherige Forderung der Länder ist mindestens 600 Mio. Euro.
Das aktuelle Beispiel der Stadt Bad Hersfeld (Veröffentlichung hier erfolgt) zeigt, dass durchaus Kosten von 4.000,- € pro Mikrofonstrecke einzuplanen sind.
Die Schätzungen der Bundesländerr gingen bisher offenbar von ca. 2500,- € pro Mikrofonstrecke aus, sind also bereits sehr zurückhaltend.
Das BMF könnte dem problemlos folgen, wenn seine Annahmen nach deutlich weniger Geräten im Markt stimmen würden. Dann würde die Haushaltssumme nicht abgerufen werden.

* Die Verhandlungen zwischen den Ländern und dem Bund über eine angemessen Entschädigung müssen wieder aufgenommen und sollten rasch abgeschlossen werden.
=> Damit könnte u.U. die Notwendigkeit für eine E-Petition entfallen, die wir aktuell vorbereiten.

Falls Briefkontakt direkt zum Haushaltsausschuss notwendig ist, sind alle Abgeordneten über diese Postanschrift zu erreichen:
Name, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Die email-Adresse ist in der Regel: vorname.nachname(at)bundestag.de

Update 11.02.2011

Die APWPT hat eine Kopie des Entwurfs zur " Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen des Bundes an Sekundärnutzer wegen anrechenbarer störungsbedingter Umstellungskosten aus der Umwidmung von Frequenzen im Bereich 790 bis 862 MHz " erhalten.

Wie zu befürchten, ist nicht nur der Name der Richtlinie eine "Meisterleistung deutschen Amtshandwerk", sondern auch das darin formulierte Verfahren.

Wir haben daher diesen Entwurf analysiert und geben dem Mikrofonanwender zusätzlich eine Excel-Vorlage an die Hand, mit dem er den Verfahrensentwurf mit seinen eigenen Daten bewerten kann (vorweg genommen sei bereits die Aussage, dass wirklich kein Geld verschenkt wird).
Tragen Sie in die gelben Felder Ihre Daten ein und Sie erhalten umgehend in den orangen bzw. roten Feldern eine Information zum Restbuchwert Ihres Funkmikrofons und der möglichen „Billigkeitsleistung“.

Hier erhalten Sie den Richtlinienentwurf [275 KB] (nutzbar mit typischen PDF Readern)

Hier erhalten Sie das APWPT-Kalkulationsblatt [48 KB] (nutzbar Z. B.: mit Excel oder OpenOffice)

Update 30.01.2011

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) stellt am 27. Januar 2011 in Bonn, auf der Grundlage von Vorgaben des Finanzministeriums (BMF), einen völlig inakzeptable Verfahrensvorschlag zur Entschädigung vor.
Die anwesenden Branchenvertreter lehnten diesen Vorschlag empört ab.

Als Reaktion aktualisiert die APWPT die Fakteninformationen und Forderungen ihrer Mitglieder (siehe unten).

Update 23.01.2011


Die Gespräche der Bundesländer mit der Bundesregierung sind in diesem Punkt offenbar ohne Ergebnis abgebrochen worden. Derzeit ist unklar, ob es zu einer Wiederaufnahme kommen wird.

Update vom 19.12.2010

Der Bundesrat hat in seiner 878. Sitzung am 17. Dezember 2010 eine Entschließung zur "Digitalen Dividende" gefasst und in der Drucksache 828/10 veröffentlichet:

"
Entschließung des Bundesrates zur Digitalen Dividende, insbesondere zur Erstattung von Umstellungskosten durch den Bund, die Rundfunksendeunternehmen und Sekundärnutzern in Folge der Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung vom 20. Juli 2009 entstehen

Der Bundesrat erinnert an seinen Beschluss vom 12. Juni 2009 (vgl. BR-Drucksache 204/09 (Beschluss)), der neben der Zustimmung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung unter anderem die an den Bund gerichtete Erwartung zum Ausdruck brachte, dass

- der Erlös aus der Versteigerung der Frequenzen von 790 - 862 MHz zur Deckung der Kosten eingesetzt werde, die Rundfunksendeunternehmen, Sekundärnutzern und Kultur- und Bildungseinrichtungen bzw. den sie tragenden Kommunen und Ländern aus der notwendigen technischen Umstellung entstehen,

- vor der tatsächlichen Frequenzvergabe und Nutzung der Digitalen Dividende eine befriedigende Lösung der Störproblematik für drahtlose Produktionsmittel sowie leitungsgebundene und nicht leitungsgebundene Rundfunkübertragung aufgezeigt wird und

- diese und weitere Fragen im Benehmen mit den Ländern in einer über das übliche Anhörungsverfahren hinausgehenden Weise geklärt werden.

Der Bundesrat erinnert ferner an die bei dieser Beschlussfassung abgegebene Protokollerklärung des Vertreters der Bundesregierung, wonach der Bund die Kosten, die sich nachweislich aus notwendigen Umstellungen bis Ende des Jahres 2015 bei denjenigen ergeben, die die Frequenzen 790 - 862 MHz bisher nutzen, Rundfunksendeunternehmen und Sekundärnutzer, insbesondere Kultur- und Bildungseinrichtungen, in angemessener Form tragen werde.

Der Bundesrat geht davon aus, dass die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten mit mindestens 700 Millionen Euro zu beziffern sind.
Der Bundesrat kritisiert, dass der Bund diesen Kostenansatz in den Verhandlungen mit den Ländern nicht anerkannt hat und lediglich bereit ist, einen Entschädigungsfonds für die bisherigen Frequenznutzer mit maximal 130 Millionen Euro auszustatten. Angesichts des für diese Frequenzen erzielten Versteigerungs-erlöses von ca. 3,6 Milliarden Euro hält der Bundesrat diese Summe nicht für angemessen, um die im Bundesrat am 12. Juni 2009 abgegebene Zusage des Bundes zu erfüllen.

Der Bundesrat geht davon aus, dass der Bund eine Aufstockung der Mittel vornimmt, sobald erkennbar wird, dass die bereitgestellten Mittel vor Ende 2015 ausgeschöpft werden.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, nunmehr kurzfristig Verfahrensrichtlinien zur Geltendmachung der Ansprüche auf Kostenerstattung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu erlassen, die den vom Bundesrat erwarteten fairen Nachteilsausgleich für bisherige Frequenznutzer sicherstellen. Dabei ist zu gewährleisten, dass die besonderen Interessen der unterschiedlichen Nutzergruppen, beispielsweise unterschiedliche Nutzungsdauern bei gewerblichen und nicht-gewerblichen Mikrofonnutzern, berücksichtigt werden. Der Bundesrat fordert die Bundregierung dazu auf, die Länder an der Ausarbeitung dieser Richtlinien zu beteiligen.

Der Bundesrat kritisiert darüber hinaus, dass der Bund die Nutzung der betroffenen Frequenzen für Zwecke der drahtlosen breitbandigen Internetversorgung jetzt ermöglicht, ohne dass die im Beschluss des Bundesrates (vgl. BR-Drucksache 204/09 (Beschluss)) benannte Störproblematik gelöst ist. Der Bundesrat bekräftigt seine Forderung, dass der Bund sicherzustellen hat, dass die drahtlose breitbandige Internetversorgung nicht zu Nachteilen etwa für die digitale Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunk führt.
"

APWPT-Kommentar:
Durch die Blockade der Bundesregierung ist im Jahr 2010 eine wichtige Chance verpasst worden. Wir müssen leider weiter davon ausgehen, dass der professionellen Veranstaltungsproduktion bereits 2011 erheblicher Schaden droht.

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Wie geht es weiter?

Derzeit ist völlig offen, ob die Situation zu Ende Januar 2011 noch einmal geändert werden kann. Jetzt sind die Öffentlichkeit und die Bundesländer gefordert, sich nicht auf die Planspiele des BMF einzulassen.

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APWPT fasst die Fakten zusammen:

1. In unserem Land gibt es eine flexible, störungsarme und kostenlose Nutzung von UHF-Frequenzen durch professionelle Mikrofonanwender.

2. Zugunsten der Breitbandinitiative zur Internetanbindung ländlicher Regionen wurden diese UHF-Frequenzen an den Mobilfunk versteigert. Damit sind eine weitere Frequenznutzungsgarantie professioneller Mikrofonanwender bis Ende 2015 und die Zusage einer angemessenen Entschädigung verbunden.

Was wurde davon bisher umgesetzt?

Die Frequenzen wurden versteigert, der Bund hat rund 4 Milliarden Euro eingenommen und die Mobilfunkunternehmen haben mit dem Aufbau des LTE-Netzes begonnen.

Wie ist das mit der weiteren Nutzung der Frequenzen bis Ende 2015?

Diese ist tatsächlich gegeben. Allerdings erfolgt parallel der landesweite Ausbau neuer Mobilfunknetze. Lassen wir uns nicht davon ablenken, dass es „erst in den ländlichen Regionen beginnt“. Erstens werden auch dort drahtlose Mikrofone genutzt und wir beobachten, dass die Mobilfunkunternehmen sehr rasch die Auflagen zur ländlichen Versorgung erfüllen wollen.

Mobilfunk und Mikrofone auf denselben Frequenzen?

Kurz gefasst, das geht nicht. Die neuen Mobilfunkumsetzer haben eine um ein Vielfaches höhere Sendleistung als die Funkmikrofone. Die Mikrofonanwender müssen also im eigenen Interesse kurzfristig ausweichen!

Angemessene Entschädigung?

Blicken wir nach England. Dort erhalten betroffene Mikrofonanwender eine Entschädigung von 55% auf den Neupreis einer Ersatzanlage, wenn sie ihre Mikrofonanlage abgeben (egal wie alt) und auf Ersatzfrequenzen wechseln!
Deutschland ist von einer vergleichbaren Entschädigungsregelung weit entfernt. Im Gegenteil! Wenn unsere Informationen richtig sind, dann versucht der Finanzminister durch Tricks die reale Entschädigung so klein wie möglich zu halten – die Kassenlage des Bundes gibt nicht mehr her.

Auszüge aus der "Trickkiste" des Finanzministers:

- Um-Etikettierung
Aus der Entschädigung wird eine "Billigkeitsrichtlinie". Damit entfällt quasi ein Rechtsanspruch.

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Störnachweis durch den Mikrofonanwender
Um einen Förderanspruch zu haben, soll der Anwender nachweisen, dass er überhaupt gestört wird. Das wird er in der Regel gar nicht können.
Ob eine Übertragung dieser Aufgabenstellung, z. B. an die Bundesnetzagentur (BNetzA), im Sinne der Mikrofonanwender oder des Steuerzahlers ist, kann bezweifelt werden.

- Der Nachweis einer mobilen Nutzung
Sollte Mikrofontechnik nicht an festen Standorten betrieben werden, ist ein standortbezogener Störnachweis nicht möglich. Für diesen Fall soll der Mikrofonanwender den Nachweis antreten, dass er z.B. 80% der Zeit „auf Tour“ ist. Wie viele mobile Nutzungen werden dieses Kriterium erfüllen?

- Berücksichtigung der Abschreibung
Das ist eine Methode zur Reduktion der jeweiligen Entschädigungssumme für gewerbliche Anwender.

- Abschreibung "für Alle"
Kameralistisch geführte Einrichtungen sollen ebenfalls einer Abschreibungsregelung unterworfen werden, obwohl sie nicht abschreiben können bzw. dürfen und oft durch Haushaltsvorschriften zur Ausdehnung der Nutzungsdauer gezwungen sind.

- Stichtagsregelung
Bereits 2009 wurde von einem Stichtag gesprochen. Eine solche Festlegung hätte zur Folge, dass davor oder danach getätigte Investitionen unberücksichtigt bleiben. Unberücksichtigt bleibt, dass hochwertige Mikrofontechnik 10 oder mehr Jahre im Einsatz bleiben kann. Unternehmen und Einrichtungen, die zur Absicherung aktueller Veranstaltungen in neue Technik investieren müssen, werden quasi abgestraft.

- Bagatelle-Regelung
Entschädigungsansprüche unterhalb eines Betrages von 300,- € sollen grundsätzlich enfallen.

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Fazit der APWPT (Januar 2011)

Unser Vertrauen, dass politischer Sachverstand letztlich eine akzeptable Lösung findet, wurde enttäuscht.
Daher müssen wir im Interesse unserer Mitglieder die nachfolgenden Forderungen aufstellen:

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APWPT-Forderungskatalog

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Betrag von mindestens 1,4 Milliarden Euro für die Anschaffung neuer Funkmikrofone, die durch die Einführung der Digitalen Dividende wertlos geworden sind, zur Verfügung zu stellen.


Erläuterung:

Durch die Versteigerung des 800 MHz Frequenzspektrums an den Mobilfunk, wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, Funkmikrofone und andere drahtlose Produktionsmittel im bisher genutzten Frequenzbereich einzusetzen. Die Funkmikrofone müssen entweder umgerüstet oder verschrottet werden. Den Nutzern entsteht dadurch ein Schaden von rund 1,4 Milliarden Euro bzw. dieser Betrag ist notwendig um neue Geräte zu beschaffen oder vorhandene Geräte umzurüsten.
Trotz Zusagen an die Länder für eine angemessene Entschädigung zu sorgen, sind im Bundeshaushalt für 2011 nur 74 Millionen € eingestellt. Dieser Betrag reicht nicht annähernd aus, um den entstehenden Schaden kurzfristig auszugleichen.

Eine echte Entschädigung aller Mikrofonanwender für alle betroffenen drahtlosen Produktionsmittel und deren jeweiligen Gesamtinstallation, die zur Aufrechterhaltung des Mikrofonbetriebs erforderlich ist.

Erläuterung:

Die vom Bundesministerium der Finanzen und dem Bundeswirtschaftsministerium geplante Entschädigungsregelung im Rahmen der bereitgestellten 74 Millionen zielt darauf ab, die Zahl der Berechtigten möglichst klein zu halten, um nur einen Bruchteil der eingestellten Mittel ausgeben zu müssen. Nach der geplanten Regelung werden insbesondere die Nutzer in öffentlichen Einrichtungen wie Theater, Schulen und Universitäten bestraft, die ihre Funkmikrofone so lange nutzen, wie diese funktionsunfähig sind. Nutzungsdauer von mehr als zehn Jahren sind eher die Regel und keine Seltenheit.
Aus diesem Grund muss der zur Verfügung gestellte Betrag und die bisher vorgesehene Regel so gefasst werden, dass möglichst viele eine Chance haben, die ohne ihr Verschulden wertlos gewordenen Funkmikrofone zu ersetzen.

Keine Stichtagsregelung oder einen Termin der auf einen Zeitraum deutlich nach der Veröffentlichung einer Entschädigungsregelung fällt.

Erläuterung:

Die Zahl der Antragsteller wird durch die vorgesehene Regelung bereits dadurch begrenzt, dass nur die Geräte ersetzt werden sollen, die in der Zeit vom 01.01.2006 bis zum 31.12.2009 angeschafft wurden. Obwohl die Bundesnetzagentur zum 31.12.2009 noch nicht definiert hatte, in welchem Bereich die neuen Mikrofone eingesetzt werden können, können diejenigen keinen Antrag stellen, die bereits frühzeitig ihre Geräte umgerüstet haben. Sie dürfen aber nicht dafür bestraft werden, dass die entsprechenden Regelungen der Bundesnetzagentur erst zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht wurden.

Wenn ein Störnachweis erforderlich ist, dann nur über die Akzeptanz eines globalen Störmodells (z.B. 25 km Anstand zu einer Mobilfunkeinrichtung) und die kostenlose Zuarbeit einer kompetenten Stelle (z. B. BNetzA).

Erläuterung:


Um wenigstens einen Bruchteil der notwendigen Mittel zu erhalten, muss im Umsetzungsverfahren sichergestellt werden, dass der Störabstand zu einem LTE-Standort ausreichend groß bemessen wird. Damit die bereitgestellten Mittel nicht durch einen übermäßigen Verwaltungsaufwand weiter reduziert werden, ist ein standardisiertes Verfahren zu verwenden, bei dem jeder sofort erkennen kann, dass ein Funkmikrofon gestört wird.

Einstellen oder Ablehnen aller Versuche einer direkten oder indirekten
„2. Digitalen Dividende“.

Erläuterung:

2005 wurde der Frequenzbereich 790 bis 862 MHz in zwei Teilfrequenzbereichen allgemeinverfügt. Die Gesamtbranche hat im guten Vertrauen auf die Tatsache, dass noch nie eine Allgemeinverfügung ohne Auslaufen der damit verbundenen Technologie widerrufen wurde, in neue Technik investiert und auf diesen Frequenzen eine leistungsfähige, professionelle Veranstaltungsproduktion errichtet. Bereits 2007 wurde aus politischen Gründen die Allgemeinverfügung widerrufen und der erklärte Bestandsschutz bis 2015 wird durch den parallelen Aufbau von vorrangigen Mobilfunknetzen pervertiert.
Jetzt muss die Branche erneut investieren und auf Frequenzen unterhalb 790 MHz umsteigen. Diese Frequenzen sollen aber im Rahmen einer zweiten „Digitalen Dividende“ umgewidmet werden und zuvor für sogenannte „White Space Devices“ (auch Cognitive Radio genannt) zugewiesen werden. Das derzeitige Drama könnte also eine Fortsetzung mit unklarem Ausgang bekommen – das muss verbindlich und langfristig unterbunden werden!

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