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700 MHz in Deutschland

Entschädigungen für "Digitale Dividende 2", 700MHz

(Helmut Bauer, März 2016)

Leitfaden für Ausgleichzahlungen (Entschädigung)

Seit 1. Januar 2016 können Nutzer bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) Anträge auf Ausgleichzahlungen für drahtlose Produktionsmittel stellen, wenn diese wegen der Versteigerung des 700-MHz-Bandes und der Verlagerung von TV-Sendern in dem Bereich 470-694 MHz gestört werden.
Grundlage ist die „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen für Ausgleichszah-lungen an Nutzer drahtloser Produktionsmittel („PMSE„) für aus der Umwidmung der Frequenzen im Frequenzbereich 694-790 MHz resultierende Umstellungskosten (RL-UmstKoP-MSE700)„

Eine ausführliche Beschreibung entnehmen Sie bitte diesem Dokument:
Entschädigungen für "Digitale Dividende 2" beantragen [262 KB]

Quelle der Informationen: SOS - Initiative Save Our Spectrum

Zur Entschädigung im Frequenzbereich 790 bis 814 Megahertz informieren wir hier:
Hinweise zur Entschädigung für Geräte im 800 MHz-Bereich

Billigkeitsrichtlinie und zuständige Behörde

Der Bundesanzeiger (D) hat eben den Text einer Richtlinie veröffentlicht:

„Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen für Ausgleichszahlungen an Nutzer drahtloser Produktionsmittel („PMSE“) für aus der Umwidmung der Frequenzen im Frequenzbereich 694 bis 790 MHz resultierende Umstellungskosten (RL-UmstKoPMSE700)“

BMVI-Homepage:
Richtlinien zur finanziellen Unterstützung von Altnutzern des 700-MHz-Bandes / Unverbindliche APWPT-Kopie [365 KB]

Update vom 12.11.2015:
Die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) hat das das Antragsverfahren über die Gewährung von Ausgleichszahlungen im Zuge der Digitalen Dividende II übernommen.
In einer Veröffentlichung stellt die BAV weitere Informationen bereit: Pressemeldung [30 KB] / BAV-Homepage

Diskussion der zukünftigen 700 MHz-Nutzung
(APWPT, 23. Mai 2014, Update 19.06.2014)

APWPT Analyse und Handlungsempfehlung [681 KB]

.......................

Pressemeldung der BNetzA
(APWPT, 09.05.2014)

700 MHz soll noch 2014 entschieden werden

Die Entscheidung über die Anordnung und die Wahl des Vergabeverfahrens für diese Frequenzen sowie für weitere Frequenzen aus den Bereichen 700 MHz, der sog. Digitalen Dividende II, und 1,5 GHz ist für das dritte Quartal 2014 vorgesehen. Die Eröffnung des Vergabeverfahrens streben wir zum Ende des Jahres an.

Link: BNetzA-Pressemeldung

Im Jahresbericht 2013 führt die BNetzA zu 700 MHz aus:
"
Mit dem Vorschlag, weitere Frequenzen, insbesondere aus dem Bereich 700 MHz, in das Verfahren einzubeziehen, will die Bundesnetzagentur zusätzliche Anreize für effiziente Investitionen zur Beschleunigung des Ausbaus funkgestützter Breitbandnetze setzen. Es ist zu erwarten, dass diesem Band ein hohes gesellschaftliches und ökonomisches Potenzial für den Breitbandausbau zukommen wird. Das Frequenzspektrum verfügt über sehr gute Ausbreitungsbedingungen – insbesondere zur kosteneffizienten Versorgung ländlicher Gebiete – und kann daher einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Breitbandstrategie leisten. Bis zum Jahre 2018 würde den Verbraucherinnen und Verbrauchern so auch in dünn besiedelten Gebieten ein Zugang zum schnellen Internet mit mindestens 50 Mbit/s ermöglicht.
"
Link: BNetzA-Jahresbericht 2013

APWPT-Hinweis:
Der Jahresbericht und die Pressemeldung wurden wahrscheinlich vor der öffentlichen Anhörung am 06.05.2014 erstellt (siehe Text unterhalb). Insofern bleibt zunächst offen, ob eine Entscheidung in 2014 überhaupt möglich ist, da im Rahmen von "Projekt 2016" eine weitere Anhörung geplant werden soll.

BNetzA verzichtete überraschend am 5. Mai auf die Erörterung einer weiteren Digitalen Dividende
(06.05.2014)

Im Rahmen der Eröffnung hat Jochen Homann, Präsident der BNetzA, mitgeteilt, dass eine "DD II" kein Gegenstand dieser Anhörung ist, sondern durch eine gesonderte Anhörung im Rahmen des Verfahrens "Projekt 2016" behandelt wird.
APWPT geht davon aus, dass diese Entscheidung auf Grundlage der Kommentierungen der Verbände aus der Kunst, Kultur und Kreativbranche getroffen wurde.
Die APWPT recherchiert jetzt die sich daraus geänderte Sachlage.

(APWPT, 14.04.14, Update: 23.06.14)
Information zur aktuellen 700 MHz-Diskussion

APWPT protestiert gegen den derzeitigen Entwurf der Enscheidungsvorlage

Im Juni hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) einen Entwurf für die Entscheidung des Verfahrens "Projekt 2016", BK 1-11/003 veröffentlicht. Die Kommentierung der Verbände wurde bisher nicht berücksichtigt:

"Wir protestieren entschieden gegen den erneuten Versuch, das Verfahren auf die Versteigerung des 700 MHz-Bands auszuweiten. Dieser Frequenzbereich wird in Deutschland infolge der Versteigerung des 800 MHz-Bands intensiv durch drahtlose Produktionsmittel genutzt. Änderungen sind, wenn überhaupt möglich, nur nach einer umfassenden Frequenzplanung und einem Konzept zur zukünftigen Frequenznutzung, das gemeinsam mit allen Betroffenen und nach Zustimmung der Länder erarbeitet wurde, vorstellbar."

APWPT-Kommentierung [292 KB]

Diskussionsgegenstand:

1) Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will nach aktueller APWPT-Kenntnis so schnell wie möglich die Versteigerung der 700 MHz-Frequenzen vorantreiben. APWPT sieht dieses Vorhaben im klaren Widerspruch zu mehreren Bundesratsentscheidungen.

2) Deutsche Verbände aus Kunst, Kultur und Kreativbranche lehnen dieses Vorhaben der Bundesnetzagentur mit Nachdruck ab und fordern ihrerseits langfristige Planungssicherheit.

3) APWPT kommentiert umfassend ein diesbezügliches Verfahren der Bundesnetztagentur.

Hintergrund:

Die Bundesnetzagentur führt seit geraumer Zeit ein Regulierungsverfahren durch, dass die geplante Fusion von zwei deutschen Mobilfunkunternehmen behandelt. Diese Unternehmen nutzen Frequenzen im 900 MHz-, 1,8 GHz-, 2,0 GHz-, 2,6 GHz- und 3,5 GHz-Bereich.
Siehe: Link zum Regulierungsverfahren

Im Rahmen einer abschließenden, öffentlichen Kommentierung werden jetzt aber auch 700 MHz-Frequenzen, als zur kurzfristigen Entscheidung notwendig, aufgelistet. Begründet wird dies u.a. durch dieses Zitat: „..dass mit einer möglichen Bereitstellung des 700-MHz-Bandes zusätzliche wertvolle Frequenzen für den Ausbau hochleistungsfähiger Telekommunikationsnetze der nächsten Generation sowie das nachfragegerechte Angebot mobiler Breitbanddienste zur Verfügung stünden.“.
Siehe: Eckpunktedokument der Bundesnetzagentur

Mit den Erfahrungen der 800 MHz-Versteigerung kommentieren Verbände aus Kunst, Kultur und Kreativbranche dieses Vorhaben und lehnen es mit Nachdruck ab.
Die Verbände fordern gemeinsam mit der APWPT, die Vorlage eines Frequenzkonzepts für die drahtlosen Werkzeuge mit langfristiger Planungssicherheit.

Die kommentierenden Verbände aus der Kunst, Kultur und Kreativbranche:

*
Bundesverband Freier Theater e.V.
* Berufsverband Discjockey e.V. von 1982 - BVD
* Deutscher Bühnenverein, Bundesverband der Theater und Orchester
Die Deutsche Theatertechnische Gesellschaft e.V. (DTHG) unterstützt die Position des Deutschen Bühnenvereins
* Verband Deutscher Tonmeister e.V. - VDT
* Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik e.V. - VPLT
* Association of Professional Wireless Production Technologies - APWPT

Download der APWPT-Kommentierung: (PDF [329 KB] )

Hintergrundinformation zur BNetzA:

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ist neben anderen Aufgaben die zuständige Behörde für die Regulierung von Funkfrequenzen. Bei einer Nutzungsänderung der Rundfunkfrequenzen, die ebenfalls von drahtlosen Mikrofonen und verwandter Technik genutzt werden, müssen in der Regel die Bundesländer zustimmen.
Die BNetzA hatte im Jahr 2013 vorgeschlagen: "..die am 31. Dezember 2016 auslaufenden Frequenznutzungsrechte in den Bereichen 900/1800 MHz frühzeitig gemeinsam mit sämtlichen für den Breitbandausbau geeigneten Frequenzen - und damit auch die Frequenzen aus den Bereichen 700 MHz und 1,5 GHz – bereitzustellen."
Siehe:Mobiles Breitband - Projekt 2016
Mit Bezug auf die 700 MHz-Rundfunkfrequenzen hat der deutsche Bundesrat mehrfach seine Zustimmung verweigert. Hintergrund sind die entstehenden Nachteile für die TV-Programmverbreitung und die Kultur- und Kreativindustrie, die u.a. die Inhalte für die TV-Programme erstellen.
Siehe: APWPT-Spezial zum Deutschen Bundesrat

Wie geht es weiter?

Die Bundesnetzagentur hat zu einer öffentlichen Kommentierung eingeladen. Diese sollt am 5. Mai 2014 in Bonn stattfinden.

Weitere Information?

Bitte senden Sie Ihre Fragen, Hinweise oder Kommentare an info@apwpt.org

Update 28.04.2014:
Zwischenzeitlich hat die BNetztA die eingegangenen Kommentierungen bereitgestellt:
Stellungnahmen zu den Eckpunkten (zip, 10 MB)